Jenseits vom Wahl-O-Mat: Wir beantworten Eure Fragen

Vielen Dank für die vielen Fragen, die ihr uns geschickt habt und euer großes Interesse! Hier kommen die Antworten! Weitere Fragen können jederzeit an [email protected] gesendet werden.

Allgemeine Fragen zu MERA25

• Wie seid ihr entstanden? 

MERA25 Deutschland wurde 2021 gegründet, als sogenannter Wahlflügel der pan-europäischen Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25). DiEM25 wurde 2016 u.a. vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Reaktion auf die Austeritätspolitik der EU gegründet.

• Wie habt ihr euch entschieden, wer antritt?

Kandidat:innen mit Unterstützung von mindestens fünf MERA25-Mitgliedern haben sich schriftlich und mit einer Video-Botschaft zur Wahl gestellt. Die Wahl fand zuerst online in einer Mitgliederabstimmung statt (alle DiEM25-Mitglieder weltweit haben abgestimmt). Die Liste wurde dann in gleicher Reihenfolge auf dem MERA25-Parteitag in Düsseldorf gewählt.

• Was macht MERA25 einzigartig?

Unsere transnationale Organisationsstruktur. Grundsätzliche Entscheidungen treffen alle Mitglieder unserer europäischen Bewegung gemeinsam mittels Online-Abstimmung. Wir verbinden soziale Kämpfe über Grenzen hinweg und treten mit einer kohärenten, einheitlichen Programmatik auf und zu Wahlen an. Einige unserer zentralsten Forderungen und Positionen werden von anderen Parteien und politischen Akteuren kaum oder gar nicht erhoben bzw. geteilt, z.B. die Jobgarantie, das universelle Lebenseinkommen, der Green New Deal für Europa, die Demokratisierung der EZB und nicht zuletzt die Anerkennung des Staates Palästina als wichtiger Schritt zu einer Ein-Staaten-Lösung (ein inklusiver, demokratischer, säkularer Staat) für den Nahostkonflikt (Details hier).

• Versteht sich MERA25 als ‘Sozialdemokratisch’ oder ‘Sozialistisch’?

Nein. MERA25 ist eine linksprogressive Partei, deren Mitglieder aus einem breiten politischen Spektrum kommen. Deshalb nutzen wir bewusst keine Bezeichnung, die über links und progressiv hinausgeht. In Bezug auf unsere Ziele und Programminhalte ist sozialistisch als Abgrenzung zum Liberalismus und Konservatismus durchaus eine passende Einordnung. Wir lehnen allerdings jegliche Form von autoritärem Machtverständnis ab.

• Welches Verhältnis zum Marxismus-Leninismus nehmt ihr ein?

MERA25 versteht sich nicht als Theorie-basierte Partei, sondern wir entwickeln unser Programm mit aktiven Mitgliedern, die aus unterschiedlichen linken Traditionen kommen. Schwerpunkte und Positionen beziehen sich auf aktuelle Themen, die wir mit der europäischen Bewegung DiEM25 koordinieren. Darüber hinaus verorten wir uns aufgrund der historischen Bedeutung des Begriffs Marxismus-Leninismus als Staatsdoktrin der Sowjetunion, die wir nicht als Ziel verfolgen, nicht als marxistisch-leninistisch.

• Was sind eure größten/wichtigsten Themen?

Unser Wahlprogramm für die Europawahl:

• Freiheit für Palästina, friedliche internationale Beziehungen in einem blockfreien Europa
• Grüne Transformation bezahlt von den Superreichen
• Menschenrechte und Bewegungsfreiheit, Abschaffung von Frontex/GEAS
• Finanzielle Unabhängigkeit für alle, Lebenseinkommen, Vier-Tage-Woche, bessere Löhne

Mehr Informationen findest du hier. 

• Was steht bei euch im Fokus, Parlament oder Basisarbeit (Gewerkschaften, Stadtteile, usw)?

Die Basisarbeit mit lokalen Gruppen und die Zusammenarbeit mit Initiativen und sozialen Bewegungen stehen bei uns im Vordergrund. Wenn MERA25 in das Europaparlament – oder in Zukunft in andere Parlamente in Deutschland – einzieht, wird die parlamentarische Arbeit natürlich an Gewicht gewinnen, aber unsere Ausrichtung auf Basisarbeit bleibt bestehen.

• MERA25 gibt es in Griechenland, Deutschland, Italien und Frankreich. Wie sind sie miteinander verbunden? Nicht in Bezug auf Wähler:innenstimmen.

Aktuell gibt es MERA25-Parteien in Deutschland, Griechenland, Italien und Schweden. Die Parteien sind Wahlflügel der europäischen Bewegung DiEM25. Als Grundsatz teilen wir die Werte und Prinzipien von DiEM25, die von ihren Mitgliedern – also auch, aber nicht nur, den Mitgliedern von MERA25 – entwickelt werden. Über ein abgestimmtes Programm hinaus setzt jede Partei ihre eigenen Schwerpunkte anhand der dringlichen Themen in ihren Ländern.

• Habt ihr Kandidat:innen in den Städten Karlsruhe und Mannheim?

Hier findest Du die Liste unserer Kandidat:innen. Konstantinos Tselios (Mannheim) und Grigoris Koutsogkilas (Stuttgart) sind in Baden-Württemberg.

• Warum sollte ich euch wählen?

Du solltest uns dann wählen, wenn du dich mit unserer politischen Agenda identifizieren kannst und möchtest, dass den etablierten Parteien und Politiker:innen keine Möglichkeit mehr gegeben wird, ihre Verantwortungslosigkeit und korrupte Machenschaften zu vertuschen oder zu übertünchen. Wir werden uns konstruktiv einbringen, aber ihnen im Interesse der Vielen ordentlich auf die Nerven gehen. Das Europäische Parlament wird dafür unsere Bühne sein.

• Was spricht dagegen, euch zu wählen?

Wenn du überhaupt nicht mit unseren Forderungen und unserem Programm einverstanden bist, wäre das ein Grund, uns nicht zu wählen.

• Was ist der Unterschied zwischen euch und Die Linke?

“Die Linke” ist eine historisch gewachsene, nationale Partei in Deutschland, die manche Verdienste und Erfolge vorzuweisen hat, in den letzten Jahren allerdings zunehmend aufgrund eigener Fehler und interner Missstände an Einfluss und politischer Bedeutung verliert. Sie hat es nicht vermocht, verschiedene linksprogressive Strömungen langfristig zu integrieren und auf ein gemeinsames, emanzipatorisches und gesellschaftlich transformatives Projekt auszurichten, von breiten Bevölkerungsschichten ganz zu schweigen. 

MERA25 ist eine junge Partei mit Bewegungsansatz sowie transnationaler Ausrichtung und Struktur. Wir reden internationalistischen Prinzipien und dem Konzept der länderübergreifenden Organisierung nicht nur das Wort, sondern praktizieren dies auch. Im Gegensatz zum losen Zusammenschluss der europäischen Linksparteien bestreiten wir unsere Wahlkämpfe mit einheitlichen Werten und einer kohärenten Programmatik, die in vielerlei Hinsicht konsequenter und innovativer daherkommt, etwa bei unserer Haltung zum Völkermord in Gaza oder im Bereich der Finanzpolitik.

Pläne für die Zukunft

• Versprecht ihr, dass eure Stimme für Gerechtigkeit nach der Wahl so laut sein wird wie jetzt vor der Wahl?

Ja. Solche Versprechen können natürlich leichtfertig erscheinen, aber wir bestätigen es mit Überzeugung. Eine Europawahl, egal wie sie für uns ausgeht, geht nicht mit Regierungs- oder Koalitionskompromissen einher, und es gibt auch generell keinerlei Grund, von unseren Forderungen abzuweichen oder leiser zu werden.

MERA25 verpflichtet sich, eine klare und deutliche Haltung zu Gerechtigkeit, Transparenz und Verantwortlichkeit beizubehalten und unseren Kampf gegen den Mangel an Demokratie und die Vorherrschaft von korporativen und oligarchischen Interessen in Europa fortzusetzen. Dieses Engagement basiert auf unseren Grundprinzipien und unserem Verständnis von ‚radikalem‘ Wandel, nicht als Extremismus, sondern als das Angehen systemischer Probleme an ihren Wurzeln, inspiriert von Persönlichkeiten wie Angela Davis. Unsere Hingabe, die Vielen statt der Wenigen zu vertreten, wird unabhängig vom Ausgang der Wahlen bestehen bleiben, ohne Kompromisse bei unseren grundlegenden Werten und Zielen einzugehen.

• Werdet ihr euch im EU Parlament einer Fraktion anschließen?

Wenn MERA25 ins Europäische Parlament einzieht, wird es eine Mitgliederabstimmung darüber geben, ob wir uns der Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL anschließen. Andere aktuell bestehende Fraktionen kommen für uns nicht in Frage. Unabhängigkeit und Fraktionslosigkeit ist für uns in jedem Fall eine Option.

• Wollt ihr auch bei den Bundestags- und Landtagswahlen usw. antreten?

Ja, das ist unser Ziel. Genau wie für die Europawahlen werden wir dafür eine festgelegte Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten brauchen, um uns zur Wahl stellen zu können.

• Tretet ihr auch bei den sächsischen Kommunalwahlen an?

Nein, bei den Kommunalwahlen in Sachsen am 9. Juni 2024 treten wir leider nicht an. Wir arbeiten daran, bei zukünftigen Wahlen dabei zu sein.

• “Vereintes Europa”? Warum wollt ihr eine europäische föderale Union? Stimmt das?

Wir stehen für eine Dezentralisierung der Macht in der EU, doch soll diese Macht nicht in die nationale Souveränität zurückkehren, sondern in einen transnationalen Zusammenschluss, der sich über den europäischen Kontinent und darüber hinaus erstreckt. Dieser für alle interessierten Staaten offener Zusammenschluss soll die Form einer Europäischen Republik annehmen und sich auf aktive demokratische Institutionen stützen. Ordnungsrahmen sollen nicht länger die Nationalstaaten, sondern Regionen und Städte sein. Eine verfassungsgebende Versammlung soll einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Errichtung der Europäischen Republik erarbeiten und beschließen.

• Habt ihr Pläne, nach der Wahl in weitere EU-Länder zu expandieren?

Es gibt aktuell in verschiedenen EU-Ländern Initiativen, eine MERA25-Partei zu gründen. Das passiert allerdings in den jeweiligen Ländern selbst. Als MERA25 Deutschland unterstützen wir europäische Genoss:innen in ihren Vorhaben, so gut wir können.

Gesellschaftspolitik:

• Wie steht ihr zum Thema Prostitution? Auch bezüglich Nordisches Modell…

Wir wollen freiwillige Sexarbeit destigmatisieren. Wir unterstützen die körperliche Selbstbestimmung von Frauen*. Deshalb wollen wir freiwillige Sexarbeit und das Anbieten sexueller Dienstleistungen destigmatisieren, indem wir das Prostitutionsschutzgesetz reformieren. Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel wollen wir stärker bekämpfen. Opfern von Menschenhandel wollen wir grundsätzlich ein uneingeschränktes Bleiberecht einräumen, sowie den Zugang zu Kronzeugenregelung und Zeugenschutz ausbauen.

Innerhalb von MERA25 gibt es unterschiedliche Stimmen, einige unterstützen das Nordische Modell, andere lehnen es ab. Dieses Thema steht für eine bevorstehende Abstimmung der Mitglieder nach den Wahlen an und wird noch aktiv diskutiert 

• Befürwortet ihr ein Tempolimit? 

Ja. Deutschland ist das einzige europäische Land, das kein Tempolimit auf Autobahnen vorschreibt. Ein Tempolimit mindert den CO2 Ausstoß, was positive Effekte auf die Gesundheit und auf die Umwelt hat, und macht insgesamt die Straßen sicherer. 

• Unterstützt ihr die 4-Tage-Woche? Habt ihr dafür Pläne?

Ein zentrales Thema unseres Wahlprogramms ist die finanzielle Unabhängigkeit, zu der auch ein würdiges Arbeitsleben für alle mit der Einführung der Vier-Tage-Woche gehört. Die Umsetzbarkeit dieser Forderung ist kein Hirngespinst, wie eines unserer Vorstandsmitglieder hier beschrieben hat.

• Welche Ansätze verfolgt ihr zum Thema Bildungspolitik?

Bildung soll dazu beitragen, eine humanistische und internationalistische Perspektive zu fördern. Sie ist eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft. Schule ist eine wichtige Institution der Bildung. Wir wollen die Wechselwirkungen von Gesellschaft und Bildung insgesamt thematisieren, erforschen und stetig zeitgenössisch weiterentwickeln. Wir wollen außerschulische Lernorte etablieren und erhalten: Schwimmbäder, Bibliotheken und Vereine z.B. sind unerlässlich. (Kommunale) Infrastruktur und Bildung sind eng verflochten. Erstere auszubauen bedeutet, letztere zu fördern. Konkret wollen wir integrierte Gesamtschulen und Ganztagsbetreuung ausbauen, Inklusion fördern, den Bildungsföderalismus überwinden und Bildungsinhalte globaler (d.h. weniger eurozentristisch) ausrichten. Weitere Informationen findest du in unserem Grundsatzprogramm ab Seite 127.

Außenpolitik

• Wie steht ihr zu Sanktionen ggü. kriegstreibenden Ländern wie Russland und Israel?

Wir verurteilen unmissverständlich sowohl Putins Invasion der Ukraine als auch die illegale israelische Besetzung palästinensischer Territorien. Wir schließen uns dem Aufruf von DiEM25 vom 18. Oktober 2023 an die EU an, unverzüglich Sanktionen gegen die israelische Regierung zu verhängen. Wir unterstützen auch Sanktionen gegen russische Oligarchen, Politiker und Entitäten, die den Angriff auf die Ukraine vorantreiben oder finanziell davon profitieren.

• Was ist eure Position zum Assad-Regime in Syrien?

Unsere prinzipielle Haltung gegen Imperialismus und Militarismus überall ist für uns die Grundlage für eine klare Verurteilung all der Menschenrechtsverletzungen, die von der Regierung von Bashar al-Assad in Syrien verübt wurden/werden. Egal wo Diktatoren oder autoritäre Regime die Bevölkerung eines Landes unterdrücken, stehen wir auf der Seite der Bevölkerung, die die Politik in ihrem Land frei und unabhängig selbst bestimmen muss.

• Was werdet ihr tun, um die (schlechte) Behandlung des Kongo durch die EU zu beenden?

Die grüne Transformation zu erneuerbaren Energien in Europa darf nicht auf Kosten der kongolesischen Bevölkerung und ihres Landes erfolgen. Es liegt in der Verantwortung der EU, einen radikalen Wechsel zu einem nachhaltigeren System zu unternehmen, das die Menschenrechte achtet und kongolesischen Menschen zu Gute kommt. Die EU muss die Finanzierung des ruandischen Militärs einstellen, das beschuldigt wird, zusammen mit der M23 Kriegsverbrechen in kongolesischen Gebieten zu begehen. Transnationale Unternehmen müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen durch Rohstoffabbau zu verhindern. Dies muss auch die Entschädigung und Wiedergutmachung für die Opfer beinhalten. 

• Was ist eure Position zum Russland-Ukraine-Krieg?

Der Kriegsausbruch hat mehrere Ursachen. Er ist höchstwahrscheinlich sowohl zurückzuführen auf innen- und machtpolitische Erwägungen im putinistischen System Russlands, als auch auf geopolitische Spannungen und ein kollidierendes Hegemonialstreben Russlands und “des Westens” (EU/USA/NATO) in Osteuropa. Nach über zwei Jahren der Kämpfe (die Kämpfe seit 2014 nicht dazugezählt) fordert der Konflikt bereits einen Blutzoll von mindestens zehntausend toten ukrainischen Zivilist:innen sowie mehreren zehntausend gefallenen Soldat:innen auf beiden Seiten, während die zivile Infrastruktur der Ukraine laufend Schäden nimmt, die noch in Jahrzehnten zu spüren sein werden. Ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen sind zwar mutmaßlich gegen die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes, aber imperativ für die Verhinderung weiteren Leids und einer nuklearen Eskalation. Unsere detaillierte Position und ein möglicher Friedensplan können hier eingesehen werden.

• Würdet ihr weiterhin Geld an die ukrainische Armee schicken?

Wir glauben nicht an Militarisierung. Kontinuierliche Aufrüstung ist kein gangbarer Weg zur Konfliktlösung und dient vor allem den Waffenherstellern. Im Falle des Krieges in der Ukraine dürfen weitere Waffenlieferungen nur als letzter Ausweg betrachtet werden, dürfen nur die zur Verteidigung (nicht zum Angriff) notwendige Ausrüstung umfassen, müssen auf transparente Weise erfolgen, ohne dass sich private Unternehmen bereichern, und müssen strikt an die Bereitschaft geknüpft sein, die Kämpfe einzustellen und auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung und einem dauerhaften Frieden voranzukommen. An erster Stelle muss ein sofortiger Waffenstillstand stehen.

Umweltpolitik und Tierschutz 

• Wie ist eure Meinung zum Thema Umweltschutz, Tierschutz? 

Wir wollen die industrielle Massentierhaltung beenden, da sie den Tieren großes Leid zufügt, unsere Böden auslaugt und das Grundwasser verschmutzt. Weltweit ist die Massentierhaltung derzeit für 18-20% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Stattdessen wollen wir naturnahe Beweidung zum Erhalt der Ökosysteme fördern. Tierbesatzdichten wollen wir abbauen und unsere Landwirtschaft von ihrer Exportausrichtung befreien. Lebendtransporte von Nutztieren zum Schlachthaus wollen wir stark einschränken und setzen stattdessen auf den Einsatz mobiler Schlachtboxen.

• Was ist euer Standpunkt zum Klima, wie wollt ihr CO2 Ausstoß senken?

Wir möchten eine Europäischen Grüne Energieunion in Kooperation mit Europas Nachbarregionen aufbauen, die erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien (Solarstrom aus dem Süden, Offshore-Windkraftanlagen, ausgebaute Fernwärmenetze und Leitungen für grünen Wasserstoff) nutzbar macht und gerecht und dynamisch verteilt. Unser Green New Deal für Europa macht darüber hinaus viele realistische Vorschläge zur raschen Dekarbonisierung der öffentlichen Infrastruktur (bspw. des Verkehrswesens) und des Privatsektors, ohne Europas Einwohner:innen finanziell zu belasten. Konzepte gibt es ausreichend, was (aufgrund von Lobby-Einfluss) fehlt ist der politische Wille zur Umsetzung.

Anderes:

• Wie kann man euch von Turtle Island (Nordamerika) aus unterstützen?

Es gibt die Möglichkeit Mitglied bei DiEM25 zu werden, danach kann man eine lokale Gruppe gründen oder online aktiv werden. Auf dem internen DiEM25-Forum kann man sich mit Mitgliedern in den USA, Kanada und Mexiko verbinden.

• Wie kann ich euch vor der Wahl wählen und was muss ich sonst noch wissen, wenn ich zum ersten Mal in DE wähle?

Du kannst entweder per Briefwahl wählen, welches du beantragen kannst. Oder du wählst direkt bei deinem Wahllokal, was auf dem Wahlzettel erwähnt wird. Dafür musst du nur deinen Ausweis und den Wahlschein mitbringen. Mehr Informationen hier.

• Darf man an Unis für MERA25 werben? 

Ja, aber wir empfehlen dir, das vorher mit deiner Universität abzuklären, um sicherzustellen, dass du keine Probleme bekommt. Hier kannst du Kampagnenmaterial online bestellen.

• Organisiert ihr noch weitere Wahlkampfveranstaltungen oder Events?

Ja, sicher! Hier auf unserer Webseite findest du Informationen über anstehende Events.