“Ein Schulz macht noch keine Föderation”
kommentierte Yanis Varoufakis, Mitbegründer von DiEM25, Martin Schulz’ Vorstellungen der Vereinigten Staaten von Europa.
Schulz’ persönliche Rolle in der Eurokrise erscheint problematisch. So forderte er noch 2015 die neugewählte Regierung unter Tsipras auf, von ihrer “radikalen Forderung” nach einem Schuldenschnitt abzurücken. Genau diese Forderung aber ist zentral für jeden, der sich ein vereinteres Europa wünscht. Angesichts der Not in vielen Teilen Europas und der Brexitentscheidung braucht es erstmal einen soliden Boden, auf dem eine neue europäische Verfassung stehen kann. Einen ökonomischen Schwelbrand beenden, das können nur die ökonomisch notwendigen Schuldenschnitte, massive Investitionen in den notleidenden Regionen Europas und ein Ende der Austeritätspolitik. Erst auf dieser Grundlage ist es möglich eine – zweifelsohne notwendige – neue europäische Verfassung zu schreiben, die von ihren Bürgern begrüßt und nicht abgelehnt wird.
Hierbei ist aber ein Diktat aus Deutschland das letzte, was Europa braucht. Der Weg zu einer neuen Verfassung kann nur dezentral, in allen Teilen Europas von den europäischen Bürger*innen selbst eingeschlagen werden. DiEM25 wurde genau dafür gegründet.
Für das Ende der Austeriätspolitik, für die Selbstbestimmung der Städte und Regionen, für die Berücksichtigung des politischen Willens aller Europäer*innen.
Schulz’ recht vager Aufruf zu Vereinigten Staaten von Europa hingegen scheint aus der Verzweiflung geboren. Nachdem die Kritik der SPD-Basis nach einer Großen Koalition nicht abreißt, suggeriert die Forderung eben jene Veränderung und Mitgestaltung, die so viele SPD-Wähler*innen in den letzten Jahren vermisst haben. Mit einem Koalitionspartner, der um jeden Preis eine Sozialunion und eine stärkere Verflechtung in Europa verhindern will, wird dies allerdings nicht gelingen. Viel wichtiger wäre für die strauchelnde Sozialdemokratie eine Vernetzung mit anderen links gerichteten Kräften in Europa. Ein erster Schritt wäre die Öffnung des sozialdemokratischen Bündnisses im Europaparlament, PES, für progressive Kräfte außerhalb der Familie der klassischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Nur wenn die Sozialdemokraten und progressiven Parteien wie Razem und Podemos, grüne Parteien und Piraten aus ganz Europa gemeinsam agieren, kann der Kraftakt einer neuen europäischen Verfassung gelingen. DiEM25 begrüßt daher ausdrücklich, dass sich eine solche Öffnung für eine breitere Plattform beim Parteitag der PES Anfang Dezember in Lissabon angedeutet hat.
Wir fordern auch die deutschen Sozialdemokraten auf, diesen Weg voranzutreiben, anstatt europäischen Fortschritt in einer Großen Koalition zu beerdigen.