MERA25 Grundsatzprogramm – Für Vision und Verantwortung

MERA25: Linke Politik für Frieden, Solidarität und Freiheit!

Nirgends herrscht eine größere Verantwortungslosigkeit als in der deutschen Politik. Ob aus Vorsatz, Unfähigkeit oder Feigheit – die regierenden Politiker:innen machen einen schlechten Job und gefährden unsere Zukunft.

Die Fakten:

• Millionen Menschen haben heute Abstiegs- oder Zukunftsängste, bekommen zu wenig Lohn, werden ausgebeutet, unterdrückt oder diskriminiert.
• Es wird heißer. Die Häufigkeit von Starkregen, Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden nimmt zu. Unsere Lebensgrundlagen sind in Gefahr.
• Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht, werden unterdrückt, verfolgt und bedroht.

• Deutschland militarisiert sich. Der öffentliche Diskurs wird von Kriegsrhetorik dominiert, Gegenstimmen werden geächtet. Dabei setzt die Außenpolitik auf Aufrüstung und verhöhnt das Völkerrecht.

Die, die dafür gewählt werden, Verantwortung zu übernehmen, tun es nicht. Sie schaffen es nicht, wirksame Verbesserungen umzusetzen. Schlimmer noch – vielfach machen sie sich zu Handlanger:innen derer, die am meisten von Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung profitieren.

Das politische Versagen führt auch dazu, dass Macht und Geld sich seit Jahren in immer weniger Händen konzentrieren. Wirtschaft und Politik verschmelzen. Banken und Konzerne können agieren, wie sie möchten, denn sie scheinen zu groß, um kontrolliert zu werden. Ganze Politikbereiche werden zu rein technischen Fragen erklärt, also dem demokratischen Prozess entzogen.

Wir steuern in eine feudale Gesellschaft, in der Wenige über die Vielen herrschen.

Die Regierenden reden viel und scheinen sehr beschäftigt. Aber nichts von dem, was sie tun, ist ausreichend, um diese Entwicklung zu stoppen. Im Gegenteil, vieles beschleunigt sie! Es gibt keine Vision, keine Ambition, Grundlegendes zu ändern, kein Gefühl eines Aufbruchs. 

Grund genug für eine rebellische Partei!

Soziale Sicherheit. Ein Green New Deal. Globale Gerechtigkeit.

Denn alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sind menschengemacht. Folglich lassen sie sich auch durch Menschen verändern. Das zu tun, dafür treten wir an.

• Es gibt uns, um für soziale Sicherheit zu kämpfen. Unser Plan garantiert allen Menschen eine sichere Rente, Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung, Zugang zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und das Recht auf Arbeit.

• Es gibt uns, um für einen Green New Deal zu kämpfen. Mit massiven Investitionen in eine ökologisch nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaft, die Energieversorgung, Mobilitätssysteme, den Bausektor und die Landwirtschaft wollen wir Millionen guter und sicherer Jobs schaffen. Unser Ziel ist eine klimaneutrale, nach innen und außen friedliche Gesellschaft.

• Es gibt uns, um für Frieden und globale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren, die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden und für universelle Menschenrechte einstehen.

In einem Satz: Wir kämpfen für Vision und Verantwortung.

Echte Demokratie und geteilter Wohlstand

Dazu gehört auch, dass wir uns den größten Fragen unserer Zeit widmen: Wer darf entscheiden und besitzen? Und wer nicht?

In der Europäischen Union sind heute ganze Politikbereiche weitgehend der Demokratie entzogen, indem sie als „unpolitisch“, „rein technisch“ oder „neutral“ erklärt werden. Bei fundamentalen Fragen koppelt sich die europäische Entscheidungsebene zunehmend vom Willen der Wähler:innen ab. Wir kämpfen gegen die Entpolitisierung und für ein vereintes, demokratisches Europa. Europa muss demokratisiert werden, oder es wird zerfallen!

Aber echte Demokratie und geteilter Wohlstand enden nicht an den Türen der Parlamente. Auch in der Wirtschaft muss gelten: Ein Mensch, eine Stimme. Gemeingüter wollen wir demokratisieren und Wohlstand durch Vergesellschaftung und Abschaffung extremer Vermögenskonzentration gerecht teilen. In einer vielfältigen Gesellschaft garantieren wir allen Menschen ein sicheres und würdevolles Leben mit gleichen Rechten für alle.

Realistisch, rebellisch, radikal.

Unsere Ziele sind realistisch, rebellisch und radikal. Sie sind grundsätzlicher als die visions- und verantwortungslose Politik der Trippelschritte. Sie gehen über die üblichen Vorschläge hinaus, denn diese sind ungenügend.

Aber unsere Ziele sind nicht nur grundsätzlicher, sie atmen auch einen neuen, frischen Geist – denn unser Herz schlägt europäisch und internationalistisch. Wir sind untrennbarer Teil der europäischen Bewegung DiEM25 und der Progressive International.

Dieses Programm ist die Grundlage für unsere Arbeit. Es ist eine Weiterentwicklung unseres Grundsatzprogramms vom 13. November 2021, welches wir in thematischen Arbeitsgruppen überarbeitet und auf der Bundesmitgliederversammlung 2024 verabschiedet haben. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen Mitgliedern, die ihre Zeit den lebhaften inhaltlichen Diskussionen, Lektorat und Design gewidmet haben!   

Nichts darin sollte unumstößlich sein: außer der Haltung, die ihm zugrunde liegt. Wir wollen weiter zuhören, lernen und diskutieren – mit dir!

Beschlossen am 30. November 2024

Hier findest du das Grundsatzprogramm von MERA25 „Für Vision und Verantwortung“: