Für ein Bremen der Vielen

Wahlprogramm von MERA25 Bremen zur Bürgerschaftswahl 2023

Warum wir antreten

Wir denken, Bremen steht am Scheideweg: Die Preise steigen immer weiter an und die Menschen in unserer Stadt leiden darunter. Besonders hart trifft es diejenigen, die schon vorher wenig hatten. Die Regierung tut wenig, um die ökonomische Situation der Vielen zu verbessern. MERA25 ist jetzt umso mehr gefragt, denn wir verbinden die politischen Kämpfe von Menschen aus ganz Europa und allen Teilen der Gesellschaft.

Eine große Lektion haben wir in den letzten Jahren gelernt: Auf der Straße zu demonstrieren reicht nicht aus. Wir haben keine Zeit, diejenigen zu beeinflussen, die uns an den Rand der Apokalypse gebracht haben: Wir müssen sie ersetzen. Deshalb treten wir in Bremen zur Bürgerschaftswahl an.

MERA25: Nicht nur eine weitere Partei

• Internationalistisch – Unsere Organisation atmet einen neuen, frischen Geist – denn unser Herz schlägt europäisch und internationalistisch. Wir sind untrennbarer Teil der europäischen Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) und der Progressiven Internationale.

• Visionär – Unsere Ziele sind realistisch, rebellisch und radikal. Sie sind grundsätzlicher als die visions- und verantwortungslose Politik der Trippelschritte. Sie gehen über die üblichen Vorschläge zu einzelnen Themen hinaus, denn die sind nicht ausreichend.

• Kompromisslos – Unsere Inhalte und unser Menschenbild stehen immer im Vordergrund, und eine Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn unser Programm nicht in Frage gestellt wird. Macht als Selbstzweck akzeptieren wir nicht. Wir sind überzeugt, dass sich Potenziale, Energie und Ressourcen vielfältig entfalten, wenn die Macht sich nicht mehr in den Händen der Wenigen konzentriert.

• Unabhängig – Wir nehmen keine Spenden von Institutionen oder Unternehmen an und bleiben damit unabhängig. So können wir uns für unsere Inhalte einsetzen und sind nicht erpressbar.

• Solidarisch – Erhalten wir Geld über Mandate oder andere staatliche Finanzierung, werden wir damit solidarische Projekte finanzieren, die Menschen mit ihren alltäglichen Problemen in unserem Wirtschaftssystem direkt und unmittelbar helfen.

Ein Programm für die Vielen

Wohlstand für die Vielen statt Reichtum für die Wenigen, das ist unser Ziel. Deshalb wollen wir uns auch den größten Fragen unserer Zeit widmen: Wer darf entscheiden und besitzen? Und wer nicht?

Das beginnt mit der Europäischen Union. Ganze Politikbereiche sind heute weitgehend der Demokratie entzogen, indem sie als „unpolitisch“, „rein technisch“ oder „neutral“ erklärt werden. Wir kämpfen gegen die Depolitisierung und für eine Politik über Grenzen hinaus, für ein vereintes demokratisches Europa.

Für uns endet echte Demokratie und geteilter Wohlstand jedoch nicht an den Türen der Parlamente. Auch lokal in Politik und Wirtschaft in Bremen muss gelten: Ein Mensch, eine Stimme. Gemeingüter wollen wir demokratisieren und gesellschaftlichen Wohlstand gerecht teilen. In einer vielfältigen Gesellschaft garantieren wir allen Menschen ein sicheres und würdevolles Leben. Unser Ziel ist ein gerechtes, solidarisches und fortschrittliches Bremen.

Mit diesem Programm stehen wir am 14. Mai in Bremen zur Wahl. Doch wir wollen weiter zuhören, lernen und diskutieren – mit dir! Denn dieses Programm ist erst der Anfang.

Es ist Zeit für die neue Bremer Solidarität – lasst sie uns gemeinsam gestalten.

MERA25 Bremen, Beschlossen am 9. Januar 2023

Inhalt

1) Investieren: Geteilter Wohlstand für die Vielen

Ohne massiv erhöhte Staatsausgaben wird es keine Energie- und Mobilitätswende geben, keine sicheren Renten, keine bezahlbaren Wohnungen, kein zuverlässiges Gesundheitssystem – kurz: keinen geteilten Wohlstand für die Vielen. Häufig scheitert es scheinbar am Geld. Doch das muss es nicht. Geteilter Wohlstand ist möglich – wenn wir unser Geldsystem demokratisieren und die Barrieren in unseren eigenen Köpfen abbauen.

Wir wollen höhere staatliche Ausgaben ermöglichen, indem wir auf eine moderne, ermöglichende Geldpolitik setzen. Das bedeutet, dass wir Geld nicht länger als begrenzte Ressource begreifen. Staaten müssen Geld nicht erst einnehmen, um es ausgeben zu können. Im Gegenteil: Staaten erschaffen das Geld, das sie ausgeben, selbst. Wollen sie mehr ausgeben, ist das grundsätzlich also möglich. Die aktuellen Regeln und Gesetze in Bremen, Deutschland und der EU verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen, und verschärfen die Ungleichheit immer mehr. Wir wollen deshalb die Spielregeln der Geld- und Fiskalpolitik ändern.

Unsere Fesseln lösen: Ein Volksentscheid zur Abschaffung der Bremer Schuldenbremse

Der wichtigste Schritt zu einer modernen Geldpolitik ist die Abschaffung der Bremer Schuldenbremse. Dazu wollen wir einen Volksentscheid zur Abschaffung der Schuldenbremse initiieren, um diesen Schritt gemeinsam mit allen Bürger:innen zu machen. Zudem wollen wir die Landeshaushaltsordnung entsprechend anpassen und ein Ausführungsgesetz für die Schuldenbremse des Bundes (anstatt wie bisher der Bremer Schuldenbremse) erlassen, das im Angesicht der bundesrechtlichen Ausgabenbeschränkungen für Länder maximalen fiskalischen Spielraum zulässt.

Direkt Anpacken: Aussetzung der Schuldenbremse über 2023 hinaus

Wir wollen die Schuldenbremse in Bremen auch über 2023 hinaus bis zum gewonnenen Volksentscheid aussetzen, denn wir befinden uns weiterhin in einer außergewöhnlichen Notsituation mit den vielen Krisen unserer Zeit. Dass eine Aussetzung mit dieser Begründung möglich ist, zeigte nicht zuletzt auch ein von der Enquete-Kommission Klimaschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Insbesondere die Klimakrise wird von den Regierungen weiterhin ignoriert und erfordert schnelles und umfassendes Handeln, welches durch die Einschränkungen der Schuldenbremse nicht möglich ist. Wir streben außerdem eine langfristige Finanzplanung mit hohen Kreditermächtigungen an, die den Herausforderungen gerecht werden kann.

Wohlstand für die Vielen: Ein Bremer Grundeinkommen

Die Freie Hansestadt Bremen schreibt Solidarität groß. Bremens Bürger:innen verdienen es, von den in ihrer Heimat erwirtschafteten Gewinnen kollektiv ebenso zu profitieren, wie die ortsansässigen Besitzer:innen von produktivem, physischem oder geistigem Eigentum dies tun. Im Sinne dieses Anliegens möchten wir den Bremen-Fonds als landeseigene Zweckgesellschaft (Anstalt des öffentlichen Rechts) gründen, der jährlich einen universellen Betrag an alle Einwohner:innen auszahlt – Geld, dass den Empfänger:innen zur freien Verfügung steht und an keine Auflagen oder Bedingungen gebunden ist. Finanziell speisen soll sich der Fonds u.a. aus Dividendenausschüttungen von börsennotierten Bremer Unternehmen mit Landesbeteiligung, einer e-commerce-Steuer nach dem Vorbild Barcelonas sowie einer neuen Sonderabgabe für Kreuzfahrtschiffe, wofür wir die Hafengebührenordnung überarbeiten wollen. Außerdem sollen in Zukunft sämtliche neuen Patentanmeldungen von natürlichen oder juristischen Personen, die mit Unterstützung des Patent- und Markenzentrums Bremen (InnoWi GmbH) zustandekommen, einer Gebühr in Höhe von ein Prozent der monetären Patentverwertung (insbesondere Einnahmen aus Lizenzgeschäften und Weiterverkauf) pro Jahr für den Gesamtzeitraum des Patentschutzes unterliegen.

Über Bremen hinaus: Die Wenigen müssen Verantwortung übernehmen

Mit unserer Bundespartei verfolgen wir selbstverständlich auch die Abschaffung der Schuldenbremse auf Bundesebene. Zudem wollen wir Bundesrat-Initiativen zur Wiedereinführung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer einbringen, weiter verfolgen und unterstützen. An wirklicher Steuergerechtigkeit zu Gunsten der Vielen arbeiten wir in Bremen, im Bund, aber auch europaweit mit DiEM25 und global mit der Progressiven Internationalen. Unternehmensgewinne müssen zudem viel stärker besteuert werden. Amazon zeigt als Beispiel deutlich, dass heute Unternehmen jährlich höhere Gewinne zu Lasten der Beschäftigten ebenso wie der Gesellschaft insgesamt erzielen. Steigende Unternehmensgewinne und die steigende Anzahl an Vermögensmillionär:innen zeigen, dass genügend Geld für eine Partizipation aller am gesellschaftlichen Leben vorhanden ist.

Gerechte Transformation: Skalierung der Bremer Aufbau-Bank

Um die gerechte Transformation zu einer klimaneutralen Stadt umzusetzen, brauchen wir hohe Investitionen. Zur Finanzierung der Dekarbonisierung von Industriebetrieben, des Ausbaus der erneuerbaren Energien, der energetischen Sanierung von Häusern und den vielen anderen nötigen Maßnahmen wollen wir die Bremer Aufbau-Bank nutzen. Neben Förderkrediten für den Privatsektor kann diese Grüne Anleihen herausgeben und eng mit der Bürgschaftsbank Bremen zusammenarbeiten, um das Niveau der Anleihezinsen zu stabilisieren. Zusätzliche Kapitalaufnahmen wollen wir durch weitere Körperschaften öffentlichen Rechts prüfen und ggf. ermöglichen.

Gute lokale Zusammenarbeit: Eine angemessene Gewerbesteuer

Um die Konkurrenz und den zerstörerischen Wettbewerb um niedrige Steuern zum Nachteil der Kommunen zu beenden, wollen wir uns dafür einsetzen den Gewerbesteuerhebesatz in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in Koordination mit niedersächsischen Nachbargemeinden anzugleichen. Von einer guten lokalen Zusammenarbeit profitieren sowohl die Gemeinden als auch ihre Einwohner:innen sehr.

Im Dienst der Einwohner:innen: Gute Ausstattung der Finanzämter

Eine guter Service und die Erfüllung aller Aufgaben ist in Ämtern nur mit einer guten personellen Ausstattung möglich. Das gilt auch für Finanzämter. Wir wollen deshalb die Finanzämter Bremen und Bremerhaven personell besser ausstatten, denn nur so können sie im Dienst der Einwohner:innen gute und schnelle Arbeit leisten. Den Steuervollzug im Bereich von hohen Einkommen und Unternehmensgewinnen wollen wir zudem effizienter gestalten.

2) Arbeit: Das Recht auf einen guten Job

Niemand soll unfreiwillige Arbeitslosigkeit erleben müssen. Unser Ziel ist deshalb echte Vollbeschäftigung. Sollten im Privatsektor nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, ist es die Aufgabe des Staates, das Recht auf Arbeit für jeden Menschen zu garantieren. Die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen aus reinem Profitstreben lehnen wir ab.

Produktivitätsgewinne im privaten Sektor sollen in Form von höheren Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten an die Arbeiter:innen weitergegeben werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse und ungerechte bzw. ungleiche Bezahlung wollen wir bekämpfen. Automatisierung begreifen wir als Chance, unattraktive oder gesundheitsschädigende Jobs zu ersetzen.

Zusammen: Gesellschaftliche Teilhabe

Die gesellschaftliche Teilhabe aller am Leben unserer Stadt ist für uns die Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft. Im ersten Schritt braucht es einen Anspruch auf eine finanzielle Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze, um allen Bürger:innen unserer Stadt ein Leben ohne Armut und ohne sozialen Ausschluss zu ermöglichen.

Lohn: Gerecht und tarifgebunden

In einem zweiten Schritt fordern wir ein Mindestentgeltgesetz, damit Erwerbstätige von ihrer Vollzeitarbeit auch ohne Armut leben können. Hierzu gehört das für Beschäftigte einseitige Recht auf tarifliche Umsetzung der langfristigen, allgemeinen Regelungen für das Arbeitsverhältnis ebenso wie das Recht auf Entlohnung nach den geltenden Entgelttarifverträgen, wenn sie Mitglied der zuständigen Gewerkschaft sind. Wir wollen öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nachweisen können, dass sie die geltenden Tarifverträge der jeweiligen Branche anwenden. Darüber hinaus dürfen auch nur tarifgebundene Unternehmen und Betriebe an außerordentlichen von der Landesregierung freigegebenen Aktionen, wie z.B. einem verkaufsoffenen Sonntag, teilnehmen. Für den Vergabemindestlohn des Landes Bremen verlangen wir einen Inflationsausgleich von mindestens zehn Prozent, damit auch die Beschäftigten städtischer Auftragnehmer angemessen entlohnt werden.

Ausreichend Zeit: Vier-Tage-Woche einführen

Unsere Gesellschaft ist produktiv genug, um allen Menschen ein Leben neben der Arbeit zu ermöglichen. Wir kämpfen deshalb zusammen mit Gewerkschaften für die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich! Besonders schnell lässt sich das in Institutionen umsetzen, in denen die Bremer Landesregierung Arbeitgeber ist. Die Welt wird nicht untergehen, wenn wir einen Tag weniger arbeiten – im Gegenteil, wir werden glücklicher, gesünder und freier sein.

Sicherheit für Alle: Eine öffentliche Jobgarantie

Wir wissen, dass Erwerbsarbeit in der heutigen Gesellschaft nicht nur über die finanzielle Ausstattung eines Menschen bestimmt, sondern auch über die psychische Gesundheit. Wer vom Arbeitsprozess ausgegrenzt wird, ist deutlich häufiger von stressbezogenen Symptomen, wie Depressivität, Angst und psychosomatischen Beschwerden betroffen. Deswegen wollen wir, ähnlich dem Modell in Gramatneusiedl (Niederösterreich), eine öffentliche Jobgarantie für alle Bremer:innen einführen. Dazu schaffen wir z.B. in den Bereichen Umweltschutz und sozialer Partizipation Tätigkeiten, die bislang für eine rein an Erwerbsarbeit orientierte Unternehmensformen noch zu unattraktiv sind und die deshalb heute vielfach nur über Ehrenamt abgedeckt werden. Mit Blick auf die dringend erforderlichen Arbeiten gehen wir so einen Schritt weiter.

Im ganzen Leben: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Viele Eltern oder Alleinerziehende sind aufgrund der Arbeitsmarktbedingungen und finanzieller Umstände auf die Betreuung ihrer Kinder im frühen Alter angewiesen. Die Situation ist eine Belastung für Eltern und Kinder. Eltern und Erziehungsberechtigte haben oftmals ein schlechtes Gewissen, wenn sie ihre Zeit in dieser frühen Phase der Entwicklung und des Bindungsaufbau nicht hinreichend mit den Kindern verbringen können. Wir setzen uns deshalb mit Maßnahmen wie der Vier-Tage-Woche für ein Recht auf ausreichend Zeit mit der Familie ein. Weitere Modelle der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir mit den vielen Betroffenen erarbeiten. Besonders wollen wir Alleinerziehende in schwierigen Situationen unterstützen.

Im Alter: Eine bedingungslose Rentengarantie

Wir müssen dafür sorgen, dass alle Rentner:innen in unserer Stadt würdig alt werden können. Die Angst vor der Altersarmut müssen wir beseitigen. Dafür wollen wir eine bedingungslose Bremer Rentengarantie einführen. Diese wollen wir landesseitig als bedarfsgerechte Aufstockung und Bezuschussung von Rentenniveaus unter der Armutsgrenze ausgestalten, solange der Bund keine bedingungslose Rentengarantie für alle Menschen in Deutschland einführt.

Das Mindeste: Staatliche Sozialfürsorge

Viel zu viele Menschen können sich in Bremen eine Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr leisten. Die Stadt muss hier endlich die volle Verantwortung übernehmen und ehrenamtliche Tätigkeiten der Sozialfürsorge (wie z.B. die Tafel Bremen) in den Aufgabenbereich des Landes integrieren. Auch Einrichtungen von Wohlfahrtsverbänden wollen wir nach sorgfältiger Prüfung übernehmen, betreiben und angemessen ausstatten.

Ausgliederung und Privatisierung: Stoppen und zurückführen

Die vergangene Ausgliederung von Aufgaben in den Bereichen der Gesundheit, der Bildung und des sozialen Wohnungsbaus auf Wirtschaftsunternehmen hat gezeigt, dass dies nicht nur zu einer Verschlechterung der Grundversorgung führt, sondern insbesondere zu Lasten der in diesen Bereichen Beschäftigten ging. Stellenreduzierung, fehlende oder schlechtere Tarifregelungen haben hier zu einem Anstieg der psychischen und physischen Belastungen geführt und sind zurückzunehmen. Deswegen wollen wir die umgehende Zurückführung ausgegliederter Unternehmen in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich des Landes Bremens, wo dies seitens der Beschäftigtenvertretungen oder ihrer zuständigen Gewerkschaften beantragt wird. Wir stellen uns zudem vehement gegen eine weitere Übertragung von öffentlichen Aufgaben an private Dienstleister und wollen das Outsourcing bei öffentlichen Betrieben beenden.

Öffentliche Jobs: Für das Recht auf gute Arbeit

Die gerade erst von der zuständigen Gewerkschaft durchgeführte Befragung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zeigt, dass es hier dringend gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten bedarf, um die Arbeitsbelastungen und Gesundheitsgefährdungen zu minimieren. Wir wollen von der Bremer Landesregierung als Arbeitgeber die Einführung zusätzlicher unbefristeter Stellen dort, wo von Seiten der Beschäftigten und ihrer Vertretungsorgane der Arbeitsdruck als zu hoch benannt wird, eine Garantie der festen und unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden in Bereichen des öffentlichen Dienstes und eine Ausbildungsprämie für systemrelevante Berufe.

Private Jobs: Gute Arbeitsplätze in Bremer Unternehmen

Auch die Schaffung von guten Arbeitsplätzen im privaten Sektor ist eine wichtige Maßnahme. Hierbei geht es besonders um die Sicherung und Gewinnung von Arbeitsplätzen in zukunftsträchtigen Bereichen. Gute Arbeitsplätz definieren wir über eine Kombination eines gerechten Lohns und eine angemessene Arbeitsbelastung, wie in den Punkten zu Arbeitszeit und Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschrieben. Die Entstehung solcher Jobs wollen wir fördern.

Kleine Bremer Geschäfte: Gegen die Gleichschaltung der Innenstädte

Wir wollen die Vielzahl von kleinen Geschäften in Bremen fördern und gegen die Ausbreitung von Einzelhandelsketten und Onlinehändlern ein Gegengewicht forcieren, die dasselbe Geschäft und dieselben Produkte in jeder Stadt anbieten. Dafür wollen wir Förderprogramme entwickeln und ausbauen, wie z.B. das Programm “Bremehr”. Ein ganz wichtiger Faktor hierfür ist auch die Kontrolle der Boden- und damit Mietpreise, die kleine Geschäfte vertreiben.

3) Energie- und Lebenskosten: Nachhaltige und bezahlbare Versorgung für Menschen und Wirtschaft

Nach der Politik der letzten Jahrzehnte, die Deutschland zu großen Teilen von fossilen Energieträgern aus dem Ausland abhängig gemacht hat, ist die Wirtschaft nun auf kaltem Entzug. Die Energie- und Lebenskosten steigen rasant und die Menschen sollen für die verfehlte Politik des fossilen Wahnsinns bezahlen.

Wir setzen uns für eine sozial gerechte Energiewende bis 2030 ein. Eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung für Menschen und Wirtschaft ist die wichtigste Grundlage einer lebenswerten Zukunft für alle Menschen. Der Grundsatz der Klimagerechtigkeit ist dabei für uns handlungsleitend. Die Energieversorgung muss sichergestellt werden, ohne dass Umwelt oder Lebensgrundlagen von Menschen in Bremen, Deutschland und im Ausland zerstört werden.

Das fossile Zeitalter ist endgültig vorbei. Ein neue, sichere Energieversorgung muss aus den alten Fehlern lernen. Nicht mehr global, sondern lokal. Nicht mehr fossil, sondern erneuerbar. Nicht mehr kapitalistisch, sondern vergesellschaftet. Packen wir sie an, die Energieversorgung für eine neue Zeit!

In Notlagen: Wirkliche Entlastung für die Vielen

In Notlagen, wie der aktuellen Energiekrise, werden oft einzelne Bevölkerungsgruppen mit Einmalzahlungen bedacht, die für die meisten nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Wir wollen stattdessen eine der Einkommensteuer unterliegende, wirkliche Entlastung für die Vielen. Einmalzahlungen und andere auf rückwirkender Umverteilung beruhende Entlastungen dürfen allerdings keine Rechtfertigung oder Ausrede sein, bei der Bekämpfung der Teuerungsursachen weniger entschlossen vorzugehen.

Vergesellschaftung: Energieversorgung in Bürger:innenhand

Wir wollen sowohl die Bremer Energieversorger und Stadtwerke als auch die lokale Infrastruktur in Bereichen Strom, Gas und Wärme grundsätzlich in Bürger:innenhand legen. Die Menschen sollen selbst darüber bestimmen, welche lokalen Energiequellen genutzt werden. Gewinne aus der Produktion von Strom und Wärme sollen an die Bürger:innen zurückfließen. Die Akzeptanz für jede Form der regionalen Energieerzeugung würde auf diese Weise enorm steigen.

Wind: Sofortprogramm für Windwirtschaft

Windenergie ist Bremens wichtigste Energiequelle. Um den Ausbau und Betrieb dauerhaft zu sichern, braucht es eine lokale Produktion von allen Teilen der Anlagen. Nachdem die Produktion in Bremen und Bremerhaven stark heruntergefahren wurde, muss der Wiederaufbau der Produktion durch die Landesregierung gefördert und in gesellschaftlichen Besitz gebracht werden, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können. Diese Produktion sollte für alle Teile der Anlagen, die nicht mehr hier produziert werden, entstehen und kann an den zuletzt geschlossenen Standorten in Bremen und Bremerhaven wieder aufgebaut werden.

Solar: Energiegewinnung überall

Um die Klimaziele zu erreichen, wollen wir die PV-Produktionskapazitäten in Deutschland wieder massiv ausweiten. Dafür sollen der Bund und das Land Bremen die Abnahme eines Teils der produzierten Produkte garantieren, in Kombination mit einer Photovoltaikpflicht für Neubauten und gewerblichen Bestandsimmobilien sowie der Pflicht zur Verpachtung von Dächern an lokale Bürger:innenenergiegenossenschaften oder dem Land Bremen zum Zwecke der Sonnenenergiegewinnung, und so Investitionssicherheit herstellen. Überhaupt wollen wir die Gewinnung von Solarenergie auf Gebäuden massiv ausbauen und dafür mehr Förderung sowie Verfahrensbeschleunigung für Anlagen von Privatpersonen durchsetzen. Diese Form der Energiegewinnung muss zukünftig selbstverständlich sein.

Wärmenetzwerke: Umfangreiche Nutzung

Nah- und Fernwärmenetzwerke sind eine sehr effiziente Art der gemeinschaftlichen Versorgung von Haushalten und Industrie mit Energie für Heizung und Warmwasser. Wir wollen hier verschiedene Erzeuger:innen kombinieren, wie zum Beispiel die Restwärme von Industrieprozessen, aber auch größere natürliche Quellen, wie Erdwärme aus tieferen Schichten. Die Nutzung dieser Netzwerke soll bevorzugt geschehen und gefördert werden und die Energiequellen sollen zudem klimaneutral gestaltet werden.

Wärmepumpen und Dämmung: Großzügige Förderung

Um den Energieverbrauch zu reduzieren, ist Wärmedämmung von Gebäuden essenziell. Wärmepumpen sind für gedämmte Häuser eine sehr sinnvolle, nachhaltig betreibbare Energieversorgung. Wir wollen deshalb im Sinne des Green New Deal ein großes Förderprogramm für Wärmepumpen und Dämmung auflegen, was die aktuellen Probleme und Mängel schnell beheben kann.

Selbst machen: Recht auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien

Wir fordern die Einführung eines grundsätzlichen Rechts auf Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien. Sowohl für Hausbesitzer:innen als auch für Mieter:innen sind die Möglichkeiten gegenwärtig stark eingeschränkt. Wir wollen Genehmigungsverfahren entbürokratisieren und lokale Modelle fördern, die Strom dort erzeugen, wo er verbraucht wird.

Lebenselixier: Wasserversorgung als öffentliches Gut

Die Versorgung mit Wasser als das wichtigste Lebensmittel – als Grundlage für das Leben überhaupt! – darf keinesfalls privatwirtschaftlichen Zwecken unterworfen werden. Wasservorkommen müssen grundsätzlich in öffentlicher Hand verbleiben.

Entscheiden: Der Green New Deal von Unten

Wir wollen Bremer Regelungen für erneuerbare Energien durch Bürger:innenversammlungen. Die Energiewende bedarf eines Neudenkens der Energieversorgung, indem Bürger:innen und Gemeinden als Lieferant:innen und Abnehmer:innen eingebunden werden. Dies ist auf Grundlage der aktuellen Gesetze nicht möglich. Gesetze und Verordnungen dürfen den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht verlangsamen oder verhindern und müssen entsprechend angepasst werden. Wir wollen diese Anpassungen mittels Bürger:innenversammlungen unter Einbindung der regional betroffenen Menschen durchführen.

4) Bürger:innenservice: Eine schnelle, transparente und gerechte Bremer Verwaltung

Nach Jahrzehnten der Sparpolitik ist die Verwaltung nicht mehr ausreichend in der Lage, ihre Funktion zu erfüllen und den Bremer Einwohner:innen einen guten Service zu bieten. Zudem erschwert die Verwaltungssprache den Zugang und verkompliziert Prozesse weiter. Wir wollen eine gut ausgestattete Verwaltung mit effizienten Prozessen und gerechter Arbeitsweise. Bürger:innenservice muss freundlich sein.

Verwaltungssprache: Einfacher

Oft ist es schwierig, die Sprache der Verwaltung zu verstehen, denn einfache Sachverhalte werden sehr umständlich beschrieben. Wir wollen die Sprache der Verwaltung vereinfachen und damit alle Prozesse schneller und einfacher zugänglich machen.

Ausstattung: Mehr Beamt:innen für einen freundlicheren Service

Die Beamt:innen sind nicht schuld an der Misere, sondern politische Entscheidungen, weniger Beamt:innen anzustellen. Wir wollen deshalb die Anzahl der Beamt:innen und die finanzielle Ausstattung der Ämter deutlich erhöhen. Gleiches gilt für die städtischen Unternehmen und die Menschen, die dort arbeiten. Davon profitieren letztlich alle Bürger:innen, denn bürokratische Vorgänge werden so beschleunigt und verbessert.

Digital: Alles auf einen Blick

Es gibt einige Angebote der Stadt Bremen, die versuchen den Bürger:innen Hilfestellung oder Unterstützung zu geben. Dieses ganze Sammelsurium an Internetseiten ist jedoch sehr unübersichtlich. Wir wollen eine Plattform des Landes Bremen einrichten, die alle Services der Stadt beinhaltet und die Suche erleichtert.

Transparenz: Die gläserne Stadt

Die Bürger:innen in Bremen und Deutschland werden vielfach überwacht und durchleuchtet. Was wir für Menschen ablehnen, finden wir für den Staat und die Stadt unabdingbar. Deshalb wollen wir staatliche Daten und Dokumente öffentlich zugänglich machen – maschinenlesbar und mit offenen Schnittstellen, damit Bürger:innen sich frei informieren können.

Lobbyismus: Transparenz den Hinterzimmern

Die ausufernde Einflussnahme der Lobbyist:innen wollen wir offenlegen und bekämpfen. Bereits im Jahr 2019 forderten die Informationsfreiheitsbeauftragten Deutschlands alle Bundes- und Landesgesetzgeber dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters zur Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen einzuführen. Der Bundestag beschloss dazu im März 2021 eine Umsetzung bis zum 01.01.2022. Dieser Aufforderung kam das Land Bremen bislang nicht nach. Das wollen wir umgehend ändern und ein Lobbyregister auf Landesebene etablieren.

5) Leben in Bremen: Gemeinsame Entwicklung von Bauen, Wohnen und Wirtschaften

Wohnen ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Um es zu schützen, wollen wir in Bremen Mietwohnungen umfangreich dem profitgetriebenen Markt entziehen und in gemeinnützige, kommunale Träger überführen. Nur das Ende der Profitorientierung im Bereich Wohnen löst dauerhaft die Sorgen und Nöte unzähliger Menschen, deren Miete einen Großteil ihres verfügbaren Einkommens bindet oder die keine oder keine passende Wohnung für sich und ihre Familie finden können.

Dafür streben wir die massive Ausweitung der kommunalen Wohnungsbestände an – langfristig sollen sich mindestens 70 Prozent aller Mietwohnungen in kommunaler Hand befinden. Wo nötig, sollen kommunale Wohnunggesellschaften auch selbst neue Wohneinheiten bauen. Unter Beteiligung der Bürger:innen und mit Hilfe hervorragender Architekturbüros wollen wir günstigen, modernen und ökologisch-verträglichen Wohnraum mit hoher Lebensqualität schaffen.

Stadtentwicklung von Unten: Gemeinschaftsflächen und -räume schaffen

Wir wollen mehr gemeinsam genutzte Flächen in Bremen schaffen und die Anzahl gemeinschaftlich genutzter Räume erhöhen. Mittels gesetzlicher Vorgaben und mehr kommunalem Wohnungsbau möchten wir den Trend zu privatwirtschaftlich vermieteten Flächen umkehren. Gemeinsam mit Anwohner:innen und Stadtplaner:innen wollen wir eine neue soziale Baukultur schaffen, die Rückzugsräume für jede:n aber auch Räume für Gemeinsamkeit und Zusammenkunft bietet. Wegen des angespannten Wohnungsmarkts wollen wir für Neubauten die durchschnittliche Wohnungsgröße senken.

Gemeinsam: Kommunale Wohnungsbestände demokratisch verwalten

Um eine demokratische Beteiligung der Mieter:innen in Wohnungen zu gewährleisten, sollen die Bestände durch kommunale Anstalten des öffentlichen Rechts verwaltet werden. Sie sollen nicht renditeorientiert arbeiten, sondern sich auf Bestandssicherung, Ausbau und Modernisierung der Wohnungsbestände konzentrieren. Zu diesem Zweck wollen wir den Status der GEWOBA als Aktiengesellschaft annullieren und sie vollständig an die Stadtgemeinde Bremen übertragen, analog zur STÄWOG in Bremerhaven.

Eigentum: Vorkaufsrechte wahrnehmen

Wir wollen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven ermutigen und dabei unterstützen, ihre gesetzlich verankerten Vorkaufrechte für Grundstücke, Häuser und Wohnungen wahrzunehmen und so Wohnbestände dauerhaft in kommunales, gemeinnütziges Eigentum zu überführen. Dafür wollen wir die Rechtssicherheit von Vorkaufsrechten für Kommunen stärken.

Mietendeckel: Wohnraum muss bezahlbar sein

Wir wollen einen Mietendeckel festlegen und unbürokratische Auszahlung von Wohngeld ermöglichen, um die akute Energie- und Wohnkrise zu lindern. Wir wollen den Mietendeckel mit Subventionen für nicht luxus orientierte Instandsetzung und Verbesserung der ökologischen Eigenschaften des Objekts koppeln, damit der klimaneutrale Umbau und die Modernisierung unserer Gebäude weiter vorangehen kann.

Obdachlosigkeit: Housing First

Obdachlosigkeit ist gerade am Bremer Hauptbahnhof ein großes Thema. Wir treten für einen Paradigmenwechsel bei Maßnahmen für Obdachlose ein. Dazu wollen wir das laufende “Housing First”-Projekt in Bremen ausweiten, mit mehr städtischen Immobilien ergänzen und niedrigschwelliger gestalten. Menschen ohne Obdach sollen sich nicht für eine Wohnung qualifizieren müssen, sondern (wie in Finnland) ohne Voraussetzungen und Vorleistungen eine Wohnung gestellt bekommen. In dieser neuen, sicheren Ausgangslage fällt es den Betroffenen leichter, sich mit Unterstützung durch Sozialarbeiter:innen eine Perspektive zu erarbeiten. Landeseigene Immobiliengesellschaften sollen ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können. Gewaltvolle Räumungen von Obdachlosen, die an öffentlichen Orten Schutz suchen, lehnen wir ab.

Recht auf Boden: Öffentliches Gut

Wir setzen uns für eine Reform des Bodenrechts und die Deckelung von Grundstückspreisen ein. Seine Unvermehrbarkeit und Unentbehrlichkeit kann nur durch öffentliches Eigentum geschützt werden. Nur die öffentliche Genehmigung der Nutzung ermöglicht bezahlbares Wohnen und die Bewahrung dieser endlichen Ressource. Brachliegende öffentliche Flächen wollen wir z.B. durch Umwandlung in ein gemeinschaftliches Gartenland sinnvoll nutzen.

Natur: Hochwasser- und Umweltschutz im Einklang

Umwelt- und Hochwasserschutz können nur zusammen gedacht werden. Wir setzen uns dafür ein, Baumbestände in Bremen zu erhöhen, statt Bäume zu fällen und mit guten Konzepten gleichzeitig den Hochwasserschutz zu gewährleisten. Der Erhalt der vom Kahlschlag bedrohten 136 stadtbildprägenden Platanen am Neustädter Deich mit einem Konzept, das Hochwasser- und Umweltschutz integriert, ist hier ein Beispiel.

Kapital: Spekulation mit Wohnraum verhindern

Um die globale Spekulation mit Wohnraum und Bauland sowie grenzübergreifende Geldwäsche zu verhindern, wollen wir den Kapitalverkehr zwischen der EU und Drittländern für den Immobilienbereich beschränken. Bremer Wohnungen und Immobilien sollen nicht mehr an Menschen oder Unternehmen verkauft werden dürfen, die keinen (Wohn-)sitz in der EU haben oder nach dem Kauf annehmen werden.

Bauen: Kommunal statt privat

Wo notwendig, wollen wir den kommunalen Neubau schnell und entschlossen vorantreiben. Privaten Neubau, selbst mit Zweck- und Preisbindung oder als Erbpacht, lehnen wir dagegen ab, um Mieter:innen dauerhaft vor den Profitinteressen privater Investor:innen zu schützen. Privatisierungen von kommunalen oder städtischen Wohnungen oder Bauland lehnen wir ab.

Ökologisch, sozial, inklusiv und kreativ: Klimaneutraler Umbau statt Neubau

Wir wollen den Umbau und die Aufstockung von Gebäuden anstelle des Neubaus priorisieren. Eine solche Priorisierung verringert den Ressourcenverbrauch, führt zu weniger Flächenversiegelung, verhindert Leerstand und vermeidet den Abriss. Dazu wollen wir ein landesweites Rückkauf- und Sanierungsprogramm auflegen, um warmmietenneutrale Umbauten zu ermöglichen.

6) Verkehr: Freie Mobilität und sichere Versorgung für alle

Mobiliät ist ein Grundrecht. Deshalb wollen wir eine freie und sichere Mobilität für alle sicherstellen, ohne dabei unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir setzen deshalb auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und Infrastruktur, die wir gemeinschaftlich und effizient nutzen.

Unbedingt fortführen: Das 9-Euro-Ticket

Der Wegfall des bundesweiten 9-Euro-Tickets für den ÖPNV ist eine Tragödie sondergleichen. Nicht nur hat das Ticket für Millionen von Bürger:innen die Mobilitätskosten drastisch gesenkt, es wurden im Geltungszeitraum zudem Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die nun angepeilte Nachfolgeregelung im preislichen Rahmen zwischen 25 und 69 Euro pro Monat ist zu teuer und die Finanzierung ist durch den Bund nicht gesichert. Wir wollen mindestens das 9-Euro-Ticket fortführen und setzen uns dafür auf Bundes- und Landesebene ein.

Einen Schritt weiter: Das 0-Euro-Ticket für Bremen

Wir wollen eine aufrichtige Mobilitätswende, die öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorrang gibt und müssen damit in Bremen jetzt endlich schnell vorankommen. Wir setzen uns deshalb für einen ticketlosen, kostenfreien ÖPNV in Bremen ein, der wirklich Mobilität für alle ermöglicht. Statt einer Priorität für Individualverkehr brauchen wir eine Mobilität, die uns wirklich alle voranbringt.

Auf zu neuen Ufern: Brücken bauen

Die Verkehrswege in Bremen müssen dringend ausgebaut und verbessert werden, um alle schneller von A nach B zu bringen. Wir wollen deshalb zum Beispiel Brückenbauten voranbringen. Die Verbindung von der Überseestadt nach Rablinghausen muss geschaffen werden, genauso wie die Fahrradbrücke Piepe und Arsten – Hemelingen.

Alles bequem erreichbar: In der Fahrradstadt Bremen

Um den Radverkehr noch viel attraktiver zu gestalten, wollen wir die Fahrradinfrastruktur umgehend massiv ausbauen. Dafür wollen wir wie in den Niederlanden bevorzugt bestehende Wege ausbauen, um Flächenversiegelung und Ressourcenverbrauch zu minimieren. Wir wollen Schnellradwege anlegen und so zum Beispiel in der Parkallee eine Autosspur je Richtung zum Fahrradschnellweg umbauen; im Grünzug West und weiter nördlich die Fahrwege von Fußwegen trennen. Alle Radweg-Oberflächen müssen zudem radtauglich gemacht und die großen Bahnunterführungen müssen heller und menschenfreundlicher gestaltet werden. Ferner wollen wir verbesserte Fahrrad-Abstellanlagen, Wegweisung, Bereitstellung von (digitalen) Fahrradwegekarten und die Bereitstellung sonstiger Dienstleistungen rund ums Fahrrad.

Leise, geschäftig und gemütlich: Die autofreie Innenstadt

Der öffentliche Raum ist begrenzt und muss gerecht aufgeteilt werden, ausgerichtet an den Bedürfnissen der Menschen. Im Moment hat das Auto oft Priorität vor anderen Verkehrsmitteln. Wir wollen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen in der Innenstadt wesentlich mehr Platz einräumen und die Autos Schritt für Schritt durch andere Angebote unnötig machen. So profitieren die kleinen Geschäfte von Kund:innen und alle Menschen von weniger Lärm und Luftverschmutzung.

Ökologische Prioritäten: Veraltete Projekte stoppen

Im Rahmen des Klimawandels und der ökologischen Krise ist es nicht mehr zeitgemäß, neue Straßen für den Autoverkehr zu errichten und bestehende massiv auszubauen. Die Devise: Mehr Güter auf Bahn oder Binnenschiff gilt auch für Bremen. Wir wollen deshalb den Baustopp für die A281/ den Wesertunnel, mehr Zebrastreifen und Tempo 30 auch auf Hauptstraßen.

Eine moderne Tram: Pünktlich und in hohem Takt

Wir wollen die Mobilität jedes Menschen garantieren, ohne neue Straßen zu bauen. Wie in Wales wollen wir alle neuen Straßenbauprojekte einfrieren, um die Verkehrspolitik in Einklang mit den Klimazielen zu bringen. Dafür wollen wir das Tramnetz schnell ausbauen und in eine Bremer Tram investieren, die pünktlich und in einem hohen Takt fährt.

Geteilte Mobilität: Elektrisch und klimaneutral

In einigen Regionen außerhalb größerer französischer Städte wie z.B. Lyon oder Grenoble sind bereits extra Spuren für Mitfahrgelegenheiten Realität, genauso wie digitale, kommunale Carsharing-Angebote. Wir wollen das auch in Bremen einführen, Parkplätze und Zufahrt in bestimmte Gebiete soll nur für Carsharing erlaubt sein. So wird ein eigenes Auto unattraktiv, aber ein Zugang zu einem Auto bleibt und ist günstiger. Dafür wollen wir auch die Ladestruktur für Elektromobilität ausbauen. Kommunale Sharing-Angebote soll es auch für E-Bikes und Cargo Bikes als Alternative zum Auto geben. Zudem wollen wir Mitfahrstationen, Mitfahr-Apps und direkte Subventionen für Fahrer:innen, die Mitfahren anbieten.

Mobilität der Vielen: Verkehrskonzepte gemeinsam erarbeiten

Wir wollen lokale Mobilitätskonzepte mittels Bürger:innenversammlungen in Kollaboration mit Bürger:innen entwickeln. Bürgerschaftliches Engagement, wie die Bereitstellung von Bürger:innenbussen, wollen wir unterstützen und in den lokalen ÖPNV integrieren. Mittels Bürger:innenbudgets sollen die Menschen in Bremen mehr Mitspracherecht zur Verwendung von Geldern aus dem von uns vorgeschlagenen Green New Deal bekommen.

7) Migration: Ein friedliche, offene, sichere und demokratische Stadt

Bremen ist noch keine Stadt, in der sich alle Menschen sicher fühlen können. Das wollen wir ändern und Bremen zu einer friedlichen Stadt für alle Bewohner:innen machen. Wir betonen und unterstützen das Bedürfnis aller Menschen nach einem Leben in Sicherheit und Wahrung der Menschenrechte. Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber Schutzsuchenden verstehen sich von selbst.

Ein friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben aller Menschen ist Grundlage für Wohlstand und unser oberstes Ziel. Fundamentalistischen und faschistischen Bestrebungen oder Menschenfeindlichkeit treten wir dabei entschieden entgegen.

Willkommen: Neuankömmlinge anerkennen und unterstützen

Wir wollen den Zugang zu Sprachkursen und Qualifizierung von Anfang an und ohne Unterscheidung zwischen Migrant:innen mit „guter“ oder „schlechter“ Bleibeperspektive gewähren. Zudem wollen wir einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Berufsausbildung umsetzen und die volle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und beruflicher Diplome einführen. So können Menschen sich ein würdiges Leben gemäß ihrer Arbeitserfahrung und Abschlüsse aufbauen.

Ankommen: Mensch ist Mensch

Wir betrachten jeden Menschen, der in unsere Stadt kommt, als gleichwertig, ob sie oder er nun aus dem deutschen “Ausland”, der EU oder anderen Ländern rund um den Globus kommt. Flucht vor Krieg und Migration wegen wirtschaftlich unhaltbarer Verhältnisse sind keine Verbrechen! Geflüchtete und Migrant:innen dürfen deshalb nicht kriminalisiert werden. Wir wollen das Gegenteil schaffen: Eine Infrastruktur, die das Ankommen eines jeden Menschen einfach gestaltet, sodass sie oder er persönlich in Empfang genommen werden kann.

Inklusion: Dezentrale Wohnungen statt Massenunterkünfte

Der Wohnort ist eine der wichtigsten Faktoren für alle Menschen bei der gesellschaftlichen Inklusion. Um die Inklusion in unsere Gesellschaft möglichst reibungslos zu gestalten wollen wir Neuankömmlinge deshalb in dezentralen Wohnungen statt Massenunterkünften unterbringen. Landeseigene Immobiliengesellschaften sollen dafür ein bestimmtes Kontingent an Wohnungen bereithalten, um schnell helfen zu können.

Wählen: Demokratie gibt es nur mit einer Stimme für Jede:n

Um Menschen demokratisch einzubinden, brauchen sie eine Stimme und müssen die Wahl haben. Wir sehen keinen Grund, Menschen aufgrund ihrer Herkunft von demokratischen Wahlen auszuschließen. Deswegen wollen wir auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger als ein Jahr in Bremen gemeldet sind, einen Wahlschein für alle Wahlen in Bremen zusenden.

Polizeigewalt: Sensibilisierung, Prävention und konsequente Verfolgung

Die Aufgabe der Sicherheitsbehörden wie Polizei, Zoll, Verfassungsschutz oder Feuerwehr ist der Schutz unserer demokratischen Gesellschaft und die Garantie der Grundrechte aller Menschen. Viele Menschen machen leider ganz andere Erfahrungen im Umgang mit diesen staatlichen Stellen – sexistisch, homophob, behindertenfeindlich und rassistisch geprägte. Jeder einzelne rassistische, sexistische, homophobe, antisemitische oder anderweitig menschenrechtsfeindliche Vorfall ist nicht nur ein Angriff auf die betroffene Person oder auf eine einzelne Gruppe, sondern ein Angriff auf eine freie, vielfältige Gesellschaft im Ganzen. Deshalb setzen wir uns entschieden für Maßnahmen der Prävention und Sensibilisierung ein, aber auch für die konsequente und kompromisslose Verfolgung und rechtliche Prävention von Gewalt und Diskriminierung durch Sicherheitsbehörden.

Seebrücke: Frontex abschaffen und durch Such- und Rettungsmission ersetzen

Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr im Mittelmeer. Nichtregierungsorganisationen wie die Seebrücke füllen seit Jahren die Lücke der SAR-Einsätze (Search and Rescue) und werden für ihre lebensrettenden Einsätzen mit harter Kriminalisierung und Einschränkungen der Missionen bestraft. Stattdessen müssen ihre Forderungen umgehend erfüllt werden. Bremen muss ein sicherer Hafen für Schutzsuchende aus aller Welt bleiben und diesen Anspruch zukünftig noch ernster nehmen. Nur die EU kann das Retten von Menschenleben im Mittelmeer umfassend koordinieren, dafür muss die Rettung der Menschen aber zur obersten Priorität werden. Frontex ist Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir wollen Frontex deshalb abschaffen und die Ressourcen der Agentur für den Start einer europäischen Such- und Rettungsmission im Mittelmeer verwenden, die den Umfang der italienischen Mare-Nostrum-Operation übertrifft.

Aufnahmeprogramm: Gemeinsames Europäisches Asylverfahren

Das Dublin-Verfahren wollen wir abschaffen und durch ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (Common European Asylum System, CEAS) ersetzen, welches internationales und europäisches Recht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garantiert. Das Recht auf Nichtzurückweisung muss sichergestellt werden – wir dürfen Menschen nicht an Orte zurückschicken, an denen ihnen Verfolgung, Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zudem wollen wir in Bremen ein Landesaufnahmeprogramm, das regelt, wie viele Geflüchtete in Bremen aufgenommen werden.

Globale Gerechtigkeit: Internationalismus oder Aussterben

Wir erkennen unsere geschichtliche Verantwortung an und wissen, dass unsere Handlungen die Klimakrise und Umweltzerstörung begünstigt haben. Es sind die Folgen eines Systems im Interesse der Finanz- und Agrarindustrie, das maßgeblich für das aktuelle Massenaussterben allen nicht menschlichen Lebens auf unserer Erde, die Erderwärmung, die Bodenerosion, die Wasserknappheit, die agrochemische Verschmutzung und die Verstetigung der imperialistischen Unterdrückung, Vertreibung und Ausrottung von indigenen Mitmenschen und Kleinbäuer:innen im Globalen Süden verantwortlich ist. Die Zerstörung muss als Unrecht und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden, wenn sie von Staaten oder Unternehmen begangen oder toleriert wird. Mit radikalem Munizipalismus wollen wir den Klimawandel auch in Bremen gemeinsam und entschlossen bekämpfen und eine Welt schaffen, welche die Menschheit in Harmonie mit der Umwelt leben lässt. Denn wenn wir nicht endlich internationalistisch denken, werden wir aussterben.

8) Befreiung: Feminismus braucht es überall

Wenn wir Feminismus sagen, dann sprechen wir nicht nur von Gleichstellung in einzelnen Bereichen, sondern über die radikale Auflösung des kapitalistischen-patriarchalen Systems, das die Unterdrückung von Frauen und weiteren Geschlechtern erst ermöglicht. Befreiung haben wir erst durchgesetzt, wenn sie für alle gilt.

Der Kapitalismus und die Konstrukte der Nationalstaaten in ihrer heutigen Form sind die Fortsetzung aller bisherigen ausbeuterischen Gesellschaften. Feministische Politik kann nicht losgelöst von einer kritischen Betrachtung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsformen gedacht werden, da diese die Geschlechterdiskriminierung immer wieder reproduzieren, um das ausbeuterische System der kapitalistischen Moderne aufrechtzuerhalten. Radikale Kapitalismuskritik muss in ihrer Konsequenz immer auch feministische Politik sein, die die konsequente Auflösung dieser Machtstrukturen fordert, damit unterdrückte Geschlechter gleiche gesellschaftliche Teilhabe und eine freie Wahl von Lebensentwürfen erhalten. Diese Politik für wirkliche Gleichberechtigung wollen wir auch auf Landesebene mutig und konsequent betreiben.

9) Kultur & Kunst: Gelebte Freiheitsräume

Kultur & Kunst bilden als selbstreflexive menschliche Praxis ein Grundbedürfnis und sind für eine offene demokratische Gesellschaft unverzichtbar. Sie bieten die Sphäre, in der die geistige Nahrung bereitet wird, die kritischem, visionärem, gegenwarts- und zukunftbezogenem Denken einen einzigartigen Raum bieten. Wir wollen deshalb die Ausübung unterstützen und den Zugang zu Kultur und Kunst erleichtern.

Wir setzen uns ein für vielfaltskulturelle Räume, die zugleich Freiheitsräume sind, deren Ränder als ein fließender Übergang von einem zum nächsten aufgefasst werden, welche nicht bloß trennen, sondern als spannungsgeladene Zwischenräume vor allem verbinden. Sie sind komplex ineinander verwoben, erfüllt von einer Lebendigkeit, die in allen erdenklichen künstlerischen Ausdrucksformen zum Tragen kommt, welche auf diese Weise erheblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und einem friedlichen Miteinander beitragen.

Für alle: Freier Zugang zu Institutionen

Kunst und Kultur müssen in einer Demokratie für alle frei zur Verfügung stehen. Wir wollen deshalb den freien Zugang für alle Menschen zu öffentlichen Einrichtungen ermöglichen.

Kampf dem Prekariat: Kunst- und Kulturschaffende absichern

Kunst- und Kulturschaffende müssen die Sicherheit haben von ihrer wichtigen Arbeit auch ohne Sorgen leben zu können, insbesondere in Krisen wie der Coronapandemie. Wir wollen deshalb ihren Lebensunterhalt staatlich absichern, dies gilt auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen außerhalb der Hauptsaison. Es braucht hier umgehende städtische Zuschüsse für Honorartätigkeiten, um in einem ersten Schritt einen Mindestlohn auch im Bereich der Selbstständigen umzusetzen.

Gesellschaftlicher Klebstoff: Räume für Kennenlernen und Austausch

In den Stadtteilen wollen wir kulturelle Angebote schaffen, die alle Schichten, Klassen und sonstige Gesellschaftsgruppen vereint, um das Zusammenleben entspannt möglich zu machen. Diese Angebote brauchen öffentliche Räume. Dafür wollen wir Kulturimmobilien sichern und ihren Verkauf verhindern.

10) Bildung: Jugend, die die Zukunft trägt

Bildung formt Menschen. In der Schule und im Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, Raum und Zeit für die Entfaltung der Persönlichkeit zu geben. Grundlegend ist das Bemühen um gegenseitigen Respekt, um Vertrauen fördernde Beziehungsgestaltung, um Rücksichtnahme bzw. Achtung eigener Grenzen und die anderer Menschen und um Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Als wesentlicher Zweck dieses Prozesses werden oft Menschen verstanden, die in der Lage sind, sich im (Berufs)Leben zurechtzufinden und sich am (Arbeits)Markt zu behaupten. Bildung muss jedoch mehr beinhalten: Menschen, die nicht bloß in der Welt bestehen, sondern willens wie fähig sind, sie aktiv mitzugestalten. Menschen, die Zusammenhänge begreifen und der Wirklichkeit, deren Teil sie sind, mit intrinsischem Interesse begegnen. Bildung bedeutet die Vermittlung von Potenzial – und Perspektiven, es vielfältig zu verwenden.

Darüber hinaus denken wir Bildung als lebenslanges Projekt, das nicht mit dem höchsten Abschluss endet. Sie sollte nicht nur auf Heranwachsende bezogen und gedacht werden, sondern auch auf Erwachsene. Kontinuierlich muss geprüft werden, ob und warum Menschen ausgeschlossen, diskriminiert oder “abgehängt” werden, wenn sie bestimmte Bildungsschwellen “verpasst” haben. Wir setzen uns deshalb auch für die Stärkung der Erwachsenenbildung ein. Anreiz und Ziel ist dabei, was die Dresdner Künstlergruppe Die Brücke wie folgt formuliert hat: Der „Glaube an die Entwicklung, an eine neue Generation der Schaffenden wie der Genießenden, (…) als Jugend, die die Zukunft trägt!“

Von klein auf: Ein Kita-Platz für jedes Kind

In Bremen gibt es einen eklatanten Mangel an Kita-Plätzen durch einen Fachkräftemangel im Bereich der Erzieher:innen. Es fehlen in Bremen 5.400 Kita-Plätze, da es kein Personal gibt. Wir wollen deshalb umgehend eine Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher:innen garantieren, um den Beruf viel attraktiver zu gestalten. Bisher gibt es in Bremen nur das sogenannte PIA Programm, das 50 angehende Erzieher:innen eine Ausbildungsvergütung garantiert, das reicht hinten und vorne nicht.

Lehrer:innen: Ausgeruht, gut ausgebildet und bezahlt

Lehrer:innen sind in den aktuellen Rahmenbedingungen oft gestresst und überfordert. Wir wollen deshalb mehr Raum und Zeit für den regelmäßigen kollegialen Austausch ermöglichen. Zudem muss mehr Zeit für Fort- und Weiterbildung da sein und die Gestaltungsmöglichkeiten, die im engen Lernplan bisher nicht hinreichend gegeben sind, müssen ermöglicht werden. Gleiches Gehalt, unabhängig vom Schulsektor, ist gerecht und muss für eine faire Bezahlung aller Lehrer:innen umgesetzt werden. Am wichtigsten ist jedoch eine ausreichende Anzahl an Lehrkräften, die wir umgehend ausbilden und einstellen wollen, wo sie fehlen.

Umfassend: Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen (inkl. Verpflegung) schaffen, denn Kinder sollen die Möglichkeit haben, unabhängig von ihrer familiären Situation, versorgt zu werden, denn Schulbildung muss allen offenstehen.. Durch das Zusammenleben in einer Gemeinschaft können Kinder eigene Werte und Fähigkeiten erproben, erkennen und die Diversität zu anderen als etwas Positives erleben. Hier können die Stärken einer vielfältigen Gemeinschaft im Alltag erfahren werden.

Neugierig: Alternative Schulen und Bildungsforschung fördern

Alternative Schulformen wollen wir tendenziell fördern und unterstützen, aber auch angemessen regulieren. Dasselbe gilt auch für den Bereich Bildungsforschung: Wir wollen untersuchen, welche Erkenntnisse sich von alternativen Schulkonzepten ableiten und in das Regelschulsystem integrieren lassen.

Wahlfreiheit: Vielfältige Schulformen

Wir wollen uns für die Möglichkeit der freien Wahl von Schulen mit unterschiedlichen, bildungs- und sozialwissenschaftlich fundierten Konzepten einsetzen. Das Angebot sollte sich an den Bedürfnissen der Familie orientieren. Die Wahl der Schule sollte zudem unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern sein.

Kreativ: Musische Bildung unterstützen

Wir wollen die musische Bildung an allgemeinbildenden Schulen sicherstellen und verbindlich im Fächerkanon verankern. Kunst- und Musikschulen wollen wir finanziell besser ausstatten. Durch Förderprojekte wollen wir sicherstellen, dass die musische Bildung allen offensteht.

Sport: Enge Zusammenarbeit mit Vereinen

Um das schulische Sportangebot zu erweitern, wollen wir mehr mit Sportvereinen kooperieren. Schulsport empfinden manche Jugendliche als eine Hürde, die so beseitigt werden kann. Die Möglichkeit des Sports wollen wir für alle Kinder und Jugendliche kostenfrei gestalten, denn er fördert die Gesundheit (psychisch und physisch) und entlastet das Gesundheitssystem.

Lernen: Ein Leben lang

Wir setzen uns für die Erkundung verschiedenster Lebens- und Lernbereiche, auch im außerschulischen Raum, ein und haben dazu viele Ideen. Die Bereiche Natur, Klima, Wetter, Jahresrhythmus, Stadt, Handwerk, Technik, Musik, Künstlerisches, Wirtschaften, Theater, Naturwissenschaften, Gesellschaften anderer Länder und Regionen, Schriftstellerei, Internet, Religionen, Mythologie, Philosophie, Körper- und Gefühlswelt und viele weitere müssen in den Blick genommen werden. Das kann mit mehr praktisch erfahrbaren Projekten wie z.B. einen Sonnenkollektor für die eigene Schule bauen umgesetzt werden. Wir wollen das Lernen am Objekt und damit Eigenverantwortlichkeit und Selbstwirksamkeitserleben fördern.

Genügend Raum: Aktivität, Interaktion, Bewegung, drinnen und draußen

Wir sehen Schule als eine sozial ausgerichtete Institution. Regeln bilden den äußeren Rahmen. Es besteht ein Toleranzraum, in dem Selbstbestimmung möglich ist und selbstbestimmte Interaktivität gefördert wird.

Schule: Ein gemeinsamer Lernraum für die Vielen

Kinder mit Sprach-, Lern- und Ausdrucksschwierigkeiten gehören in die Gemeinschaft. Schneller lernende Kinder/Jugendliche und individuelle Fähigkeiten sollen zugleich in ihren Bestrebungen unterstützt werden. Wir wollen uns auch für Angebote von altersgemischten Lerngruppen einsetzen, denn Ältere festigen ihr Wissen, wenn sie es an Jüngere weitergeben.

Auch in der Schule: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wir wollen Eltern in den ersten Jahren der Schule stärker einbeziehen, um die Familie sichtbar zu machen (z.B. durch Kochen für alle). Voraussetzung sind kleinere Schulklassen und eine Arbeitswelt, die die Verbindung von Familie und Beruf ermöglicht.

11) Gesundheit: Eine Erstklassige Versorgung

Die körperliche und psychische Unversehrtheit ist ein Menschenrecht und darf damit niemals Konzernen als Profitobjekt dienen. Wir setzen uns dafür ein, dass Krankenhäuser, Gesundheitspersonal und andere Dienstleister:innen des Gesundheitswesen ausschließlich von staatlicher Hand getragen werden. Damit verschwindet die Zweiklassengesellschaft in der Krankenversorgung, die durch eine private und gesetzliche Krankenversicherung entsteht.

Entfällt der Profitzwang, rückt der Mensch wieder in den Mittelpunkt des Gesundheitswesens. So kann jeder Mensch mit der besten Qualität der Versorgung rechnen, unabhängig vom Einkommen. Darüber hinaus können so besonders für das Pflegepersonal gute Gehälter und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

Versicherung: Bremen kümmert sich

Das bestehende lückenhafte System der gesetzlichen Krankenversicherungen wollen wir in Bremen umgehend durch die Einführung einer für alle Einwohner:innen offenen landeseigenen Krankenversicherung zur Gewährleistung erstklassiger medizinischer Grundversorgung ergänzen. Bremen kümmert sich um die Gesundheit der Menschen mit der Bremer Gesundheitskasse. Sie ist besonders für alle Menschen gedacht, die aus dem bestehenden System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung rausgefallen sind, auch undokumentierte Migrant:innen, Obdachlose, Überschuldete, etc. Bei Neuaufnahme in die Bremer Gesundheitskasse sollen keine Beiträge aus der Zeit nachgezahlt werden müssen, in der die jeweilige Person unversichert war. Zudem wollen wir prüfen, ob es Sinn macht, die Trägerschaft von derzeit von Wohlfahrtsverbänden und Kirchen verwalteten Gesundheits- und Sozialeinrichtungen zu übernehmen, anstatt sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Gehalt: Mehr Geld für Sozial- und Dienstleistungsberufe

Sozial- und Dienstleistungsberufe, in denen deutlich mehr Frauen als Männer beschäftigt sind, sind schlechter bezahlt als zum Beispiel technische Berufe. Es ist Zeit, die Gehälter in Gesundheit und Pflege, Verkauf, Erziehung, Reinigung und Gastronomie ab der Ausbildung deutlich zu erhöhen und nach oben anzugleichen. Das wollen wir auch in Bremen umsetzen.

Das A und O: Ausreichend medizinisches Fachpersonal

Ob im Krankenhaus, im Pflegeheim oder anderswo: Eine erstklassige Versorgung braucht ausreichend medizinisches Fachpersonal. Deshalb wollen wir uns darum umgehend kümmern und dazu eine Ausbildungsoffensive starten. Diese muss vor allem das Pflegepersonal umfassen. Mehr Fachpersonal führt dann auch dazu, dass ausreichend Zeit für Zwischenmenschliches (Ansprechpartner:in sein und regelmäßiges Gespräch, den Sorgen von Angehörigen begegnen) und für kollegialen Austausch ist, was wiederum die Qualität erhöht.

Bezugspflege: Ganzheitlich umsorgen

In der Bezugspflege liegt der Pflegeprozess eines/einer Patient:in sowie die Zuständigkeit aller organisatorischen Dinge und Begleitung bei Untersuchungen bei einer Pflegekraft pro Schicht. Dadurch ist sie gut und ganzheitlich informiert und kann der/dem Ärzt:in und anderem Fachpersonal sowie den Patient:innen selbst und deren Angehörigen umfangreich Auskunft geben. Wir wollen dieses Modell anstatt der sogenannten Funktionspflege fördern, bei der verschiedene Pflegekräfte tätig sind, indem z.B. die eine bei allen Patient:innen den Blutdruck misst, eine andere Medikamente verteilt, eine dritte Körperpflege oder Wundversorgung macht. Bei diesem Modell verliert sich die Gesamtsicht und damit die Verantwortlichkeit und Sorgfalt.

Wohlsein: Das meiste entscheidet sich im Kopf

Die Lebensumstände während der Pandemie belasteten sowohl Erwachsene als auch Kinder und Jugendliche ungewohnt drastisch und nachhaltig. Die Auswirkungen sind auf sozialer, emotionaler und körperlicher Ebene deutlich. Besondere Belastung besteht aufgrund verschiedener Ängste, nachhaltiger Spaltungen in Familien- und Freundeskreisen, existentieller finanzieller Not, erheblicher emotionaler Belastungen durch räumliche Enge sowie hoher Anforderungen an schulische Selbstorganisiertheit und Leistungserbringung mit erschöpfenden Zuständen im Homeschooling und bei Rückkehr in die Schule sowie durch Bewegungsmangel und erhebliche soziale Einschränkungen, die bei Kindern und Jugendlichen mit Entwicklungsdefiziten einhergehen. Diese Sondersituation verlangt eine erhöhte Beachtung in der Gesundheitsversorgung und spielt sich vor allem im Kopf ab. Lange Wartezeiten sind hier eine unzumutbare Situation. Sie können die psychische Leidenssituation verschärfen und akute Klinikaufenthalte notwendig machen. Für die psychotherapeutische Versorgung sind ausreichend Plätze notwendig, für die wir umgehend sorgen wollen.

Gesundheit als Maxime: Profitorientiertheit abschaffen

Die Vergütung Gesundheitssystem ist mit Anreizen bestückt, um solche Handlungen, die Profit bringen, durchzuführen. Wir denken, dass eine gute medizinische Versorgung einzig dem Wohl und der Gesundung des/der Patient:in geschuldet sein und nicht fachfremden Kriterien folgen. Bürger:innen begeben sich bei Krankheit in ein Abhängigkeitsverhältnis und müssen sich auf medizinischen Rat vertrauensvoll verlassen können. Behandelnde Ärzt:innen sollten sich nicht genötigt fühlen, andere als medizinisch sinnvolle, mit dem Patienten besprochene individuelle Entscheidungen zu treffen. Wir setzen uns auf Bundes- und Landeseben für die Abschaffung des Profits im Gesundheitssystem ein.

Richtiger Fokus in der Ärzteschaft: Gesundheit ist kein Produkt

Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die ambulante ärztliche Versorgung in Praxen. Wenn Menschen dort zeitnah Termine bekommen, hat das auch präventive Wirkung und verringert Krankenhausaufenthalte. Zur guten Versorgung gehört ausreichend Zeit für körperliche Untersuchung, umfangreiche Diagnostik sowie Zeit, die/den Patient:in zu Wort kommen zu lassen und ihm/ihr seinen/ihren Körper und seine Funktionen verständlich zu erklären. Die Ärzteschaft ist nicht homogen und gleich bezahlt. Es gibt Besserverdienende (z.B. Augenarzt, Orthopädin) und weniger gut Verdienende (z.B. Kinderärzt:innen, Psychotherapeut:innen). Oft wird die Medizin, in der Geräte zur Diagnostik und Behandlung eingesetzt werden, besser bezahlt als die sprechende, zeitintensive Medizin. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezahlung sich künftig nicht mehr nach den verwendeten Produkten, sondern dem Resultat richtet: der Gesundheit der Bevölkerung.

Gerechtigkeit: Medizin für alle Geschlechter

Wir wollen eine gerechte Medizin für alle Geschlechter: Die Gendermedizin. Medizinische Daten werden bis heute hauptsächlich von Männern und über Männer gesammelt, dem sogenannten Gender Data Gap. Die Tendenz, Männlichkeit als Norm zu definieren, beeinflusst bis heute die medizinische Forschung in fataler Weise, dadurch entstehen Diagnose- und Therapieempfehlungen, die für viele Geschlechter gesundheitliche Folgen haben können, da sie unwirksam und im schlimmsten Fall sogar gesundheitsgefährdend sein können. Wir setzen uns deshalb für eine geschlechtsspezifische Datenerhebung ein, die eine bessere medizinische Versorgung aller Geschlechter sichert.

12) Digitalisierung: Für ein digitales Gemeinwesen

Digitalisierung und technologischer Wandel haben innerhalb weniger Jahrzehnte zur Herausbildung monopolartiger Strukturen in der Tech-Branche geführt. Wie wir arbeiten und kommunizieren, kreieren und konsumieren, unsere Gefühle und Gedanken ausdrücken wird heute maßgeblich von den “Produktlösungen” allgegenwärtiger Digitalkonzerne fazilitiert, die Netzwerkeffekte ausnutzen, um Wettbewerber klein zu halten und ihre Marktmacht zu konsolidieren. Anwender:innen zahlen dabei oftmals nicht mit Geld, sondern mit ihren Nutzungs- und Personendaten für die Inanspruchnahme digitaler Dienste. Ferner sind die Implikationen für Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs hoch problematisch.

Wir verlangen eine Trendumkehr und wollen Bremen zum Modellstaat für technologische Souveränität entwickeln! Die bloße Förderung von Medienkompetenz und Technologiemündigkeit ist unzureichend, wenn nicht auch attraktive Alternativen zu den etablierten Angeboten privater Unternehmen geschaffen werden. Daher fordern wir die Programmierung und den dauerhaften Betrieb öffentlicher Digital-Applikationen (Software) im Bereich von Internet-Suchmaschinen, Messenger- und Social Media-Diensten, Online-Marktplätzen und weiteren, sowie deren Hosting auf landeseigenen Servern (Hardware) ohne die Beteiligung kommerzieller Anbieter.

Das so entstehende Ökosystem digitaler Anwendungen beruht auf den Prinzipien von Free/Libre Open Source Software (FLOSS), Datenportabilität und Interoperabilität und gewährleistet über die Aggregation einer für gemeinnützige Zwecke freigegebener Datenallmende einen Gegenentwurf zur kontemporären Kommodifizierung elektronisch erfasster Daten. Implementieren lassen sich auf diese Weise außerdem Instrumente der deliberativen Demokratie und internetgestützten Bürger:innenbeteiligung.

13) Demokratie: Wir brauchen jetzt mehr davon

Ob aus Vorsatz, Unfähigkeit oder Feigheit – die regierenden Politiker:innen machen einen schlechten Job. Millionen Menschen haben heute Abstiegs- oder Zukunftsängste. Es wird heißer. Die Häufigkeit von Starkregen, Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden nimmt zu. Die, die dafür gewählt werden, Verantwortung zu übernehmen, tun es nicht. Sie schaffen es nicht, wirksame Verbesserungen umzusetzen. Schlimmer noch – vielfach machen sie sich zu Handlanger:innen derer, die am meisten von Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung profitieren.

Das politische Versagen führt auch dazu, dass Macht und Geld sich seit Jahren in immer weniger Händen konzentrieren. Wirtschaft und Politik verschmelzen. Banken und Konzerne können agieren, wie sie möchten, denn sie scheinen zu groß, um kontrolliert zu werden. Ganze Politikbereiche werden zu rein technischen Fragen erklärt, also dem demokratischen Prozess entzogen. Wir steuern in eine feudale Gesellschaft, in der Wenige über die Vielen Herrschen.

Dem wollen wir begegnen, indem wir uns auf allen Ebenen für mehr Demokratie einsetzen. Am schnellsten lässt sich das lokal und vor Ort in Bürger:innenräten und -versammlungen direkt umsetzen.

Lokal: Bürger:innenräte statt Beiräte

In der Stadtgemeinde Bremen werden zur Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten Beiräte gewählt. Es sind Stadtteilparlamente mit eigenen Haushaltsmitteln für stadtteilbezogene Maßnahmen. Diese Beiräte wollen wir mit einem größeren Budget und mehr direkten Befugnissen ausstatten und sie so reformieren, dass sie die Bürger:innen direkt in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Statt Beirat wollen wir sie Bürger:innenrat nennen und so besetzen, dass sie absolut repräsentativ für die Gesellschaft und unbeeinflusst von Wirtschafts-, Oligarchen- und Partikularinteressen ist. Unser Bürger:innenrat setzt sich zu 2/3 aus im Losverfahen ermittelten Bürger:innen und nur zu 1/3 aus gewählten Bürger:innen (Vertreter der Parteien) zusammen.

Im Land: Bürger:innenversammlungen entscheiden große Fragen

Wir wollen geloste Bürger:innenversammlungen für eine wirklich repräsentative und demokratische Entscheidung aller wichtigen Themen einführen, die eine langfristige Planung und einen breiten Konsens erfordern. Die im Losverfahen ermittelten Bürger:innen kommen je zur Hälfte aus der Bevölkerung und zur anderen Hälfte bestehen sie aus den Fachleuten der jeweiligen Branche. Sektoren wie Bildung, Kultur, Justiz werden somit die Behandlung zukommen, die sie verdienen: keine opportunistischen und kurzlebigen „Reformen“ von Minister:innen und Regierungen, die alle zwei bis drei Jahre wechseln.