Bundestagswahl 2025 – und jetzt?

Die Bundestagswahlen am 23.02. haben noch einmal bestätigt, was wir bereits seit Jahren und vor allem in den letzten Monaten beobachten konnten: den politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck, die Zunahme an stattlichem Autoritarismus und die Unfähigkeit der etablierten neoliberalen Parteien, Visionen und Ideen für einen bitter nötigen strukturellen Wandel in der Politik zu präsentieren.

Angesichts der erschreckenden Wahlergebnisse von CDU/CSU und der AfD freuen wir uns über die Präsenz linker Stimmen im Parlament und gratulieren Die Linke zu ihrem Wahlergebnis. Gleichzeit fordern wir Die Linke jedoch eindrücklich zu einer klaren Haltung auf, insbesondere in Bezug auf die drängenden Fragen unserer Zeit: zu Palästina, dem anhaltenden Genozid in Gaza und Deutschlands Mitverantwortung, aber auch zur Unterstützung des Widerstandes gegen den immer autoritärer agierenden deutschen Staat, gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft, gegen Deportationen und Rassismus, und für eine fundamentale Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Angesichts der demokratischen Hürden und dem massiven Aufruf zu strategischem Wählen konnten wir uns mit Mera25 in Berlin, Bremen und NRW leider nicht wie gewünscht durchsetzen. Neben der Enttäuschung verspüren wir aber vor allem auch Dankbarkeit an all jene, die uns durch ihre Stimmen oder auch anderweitig unterstützt haben. Wir wollten den Bürger*innen eine Wahloption bieten und werden dies auch in Zukunft anstreben – dann hoffentlich in allen 16 Bundesländern.

Die Bundestagswahl hat uns allen viel Kraft gekostet – wir sind alles Freiwillige ohne große finanzielle Unterstützung – aber uns auch mindestens genauso doll motiviert, weiterzumachen. Unsere Arbeit geht jetzt erst richtig los! Als Teil von DiEM25 ist die parteipolitische Arbeit und Teilnahme an Wahlen mit Mera25 nur eines von vielen Instrumenten, um die notwendige politische und gesellschaftliche Veränderung zu gestalten. Um eine wirklich verankerte Bewegung aufzubauen, werden wir unseren Fokus jetzt daraufsetzen, zivilgesellschaftliche Netzwerke zu stärken, politische Bildungsarbeit zu leisten, Räume zu schaffen, um mit Menschen ins Gespräch zu kommen, Proteste zu organisieren, und Solidarität aktiv zu leben.

Doch dafür brauchen wir dich – denn nur gemeinsam können wir uns für radikale, rebellische und realistische Veränderung einsetzen. Deshalb kontaktiere uns, komm doch gerne mal zu unseren Treffen, werde Mitglied von Mera25 und/oder DiEM25 und werde aktiv Teil unserer Bewegung für Friende, Solidarität und Freiheit.

Wer wir sind

Wir bei MERA25 sind keine Berufspolitiker:innen – wer bei MERA25 mitmacht und/oder kandidiert kennt den Bremer Alltag.

Unsere Stärke liegt in der Vielfalt und Zusammenarbeit unserer Mitglieder – nur weil jedes Mitglied ganz individuelle Erfahrungen und Expertise mitbringt, können wir die komplexen Probleme unserer Gesellschaft verstehen und angehen.

Wir sind mehr als nur MERA25 – unsere Mitglieder sind gleichzeitig Mitglied in der europäischen Bewegung DiEM25, denn die großen Probleme unserer Zeit können nur gemeinsam gelöst werden.

Deshalb gilt: Wir sind lokal verwurzelt, bundesweit organisiert, europäisch vernetzt, und international ausgerichtet – wird sind MERA25!

5 Ziele für die wir in Bremen kämpfen:

1. Unser Leben statt eure Profite

Eine Demokratie, in der die gesamte politische Macht von der Gesellschaft ausgeht. Eine solidarische Demokratie bedeutet für uns: Das Grundeinkommen für Alle, die Befreiung vom Klassismus und die Vergesellschaftung von Gütern. Das bedeutet für uns ganz konkret: Bezahlbarer Wohnraum für Alle und die Enteignung von Immobilienkonzernen.

Wir setzen auf Transparenz und Teilhabe bei allen wichtigen Entscheidungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, damit die Kontrolle wieder bei den Bürger:innen liegt.

2.Niemand ist frei, bis wir alle frei sind. Freiheit für Palästina und alle unterdrückten Völker

Für Frieden - Die Spannungen im Osten, Mittelmeerraum und in der Ägäis müssen abgebaut werden, koloniale Projekte im Nahen Osten, in Afrika und anderswo müssen beendet werden. Wir stellen uns überall gegen Militarismus und Expansionismus. Die imperialistische Vergangenheit muss aufgearbeitet werden. Deutsche Rüstungskonzerne, wie z.B. Rheinmetall in Bremen, profitieren von Waffen und Kriegen. Deutsche Politiker:innen fördern die Aufrüstung und den Waffenhandel, um die deutsche Wirtschaft anzutreiben. Die deutsche Politik unterstützt also den Imperialismus, anstatt sich für Frieden einzusetzen.

3. Gleiche Freiheit für alle Menschen

Für eine Befreiung Aller, sodass alle Menschen die gleichen Chancen haben und ihre Lebensbereiche, Lohnarbeit und Gesellschaft frei wählen können. Gegen die Diskriminierung aufgrund von sozialer Klasse, Bildung, Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Nationalität, Ideologie, Glauben, Behinderung oder sexueller Orientierung. Die Kriminalisierung von Migration muss ein Ende haben, Solidarität muss gelebt werden. Für Menschenrechte ohne Grenzen.

4. Gegen jeden Faschismus

Der Faschismus kann in Deutschland nicht mehr vorgebeugt werden, denn er ist schon lange da. Die Folgen vom Autoritarismus müssen benannt werden: Die Politik unserer gegenwärtigen Regierung schränkt unsere Freiheiten und Rechte ein, sie dient nur dem privilegierten und reichen Anteil unserer Gesellschaft. Die Polizeigewalt in Deutschland nimmt zu, zahlreiche Vorfälle, häufig gegen gesellschaftliche Minderheiten, werden konsequenzlos runtergespielt und Polizist:innen vom Staat geschützt. MERA25 kämpft für eine wahre Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit - Gegen eine Spaltung der Gesellschaft durch antidemokratische Parteien.

5. Digitales Gemeingut

Wir stehen ein für ein digitales Gemeingut, in welchem die Nutzer:innen die Eigentümer:innen ihrer Daten sind. Eine allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die alle autonomen, auf KI basierenden Waffen verbietet und gleichzeitig die Würde und Rechte jedes Menschen schützt. Für eine kreative und sichere Digitalisierung, die die Bürger:innen fördert und schützt. Für Technologien, die im Dienst der Solidarität und der Menschen stehen - nicht im Profit.