MERA25 Wahlprogramm zur Europawahl 2024
Europawahl 2024: Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit
Krieg, Armut und soziale Ungleichheit, ökologischer Kollaps, der Aufstieg antidemokratischer Kräfte – im Jahr 2024 steht unsere Gesellschaft vor existenziellen Krisen, bei denen vollkommen offen ist, ob und wie sie bewältigt werden. Eine Unklarheit, die daraus resultiert, dass diejenigen, die Macht ausüben, nämlich die Reichen, die großen Unternehmen und ihnen dienende Politiker:innen, hinter verschlossenen Türen entscheiden. Dies führt zu Entscheidungen, die dem Profit Vorrang vor den Menschen und dem Planeten geben. Oligarchische Machtstrukturen sind heute zum größten Unsicherheitsfaktor für Frieden und Wohlstand in Europa geworden. MERA25 möchte diese Verhältnisse beenden.
Wir streben danach, dass stattdessen die Einwohner:innen die Kontrolle über unser gemeinsames Schicksal übernehmen und nicht diejenigen, die nur den Profit im Auge haben. Wir bei MERA25 sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, dass Europas Bevölkerung demokratisch darüber entscheidet, wie unsere Wirtschaft geführt wird, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, wie der Rückstand im Wohnungs-, Gesundheits- und Bildungswesen aufgeholt wird, wie Frieden erreicht wird und letztlich, welche Zukunft wir vor uns haben wollen. Nur zusammen, über Grenzen hinweg, können wir erfolgreich die dringenden Herausforderungen unserer Gegenwart angehen, darunter:
- Zunehmende Ungleichheit: Die Armen werden immer ärmer und die Reichen immer reicher
- Sinkender Lebensstandard: Die Preise für grundlegende Güter sind in die Höhe geschossen, während es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt
- Umweltkatastrophen und planetare Erhitzung: Die Zeit läuft ab, um den Klimawandel aufzuhalten
- Krieg: Wir wollen keine Unterstützung von Kriegen, keine Aufrüstungsspiralen, keine gefährliche Logik militärischer Abschreckung und keine neue Blockkonfrontation
- Völkermord in Gaza: Gemeinsam mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft erheben wir Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld
- Politikverdrossenheit: Der Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen und dem politischen Establishment fördert die Akzeptanz von Autoritarismus und die Diskriminierung von Minderheiten
- Schwindende öffentliche Dienstleistungen: Öffentliche Güter werden zunehmend privatisiert, und eine gleichberechtigte und bedarfsgerechte Leistungserbringung ist nicht mehr gegeben
Was wir heute erleben, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, welche die Wenigen in unserer Gesellschaft begünstigen und die Vielen vergessen. Es ist daher nicht überraschend, dass in der Europäischen Union jede:r sechste Einwohner:in als armutsgefährdet gilt, während gleichzeitig die Zahl der Milliardäre auf knapp 400 angestiegen ist. Dieser Trend ist das Ergebnis einer fatalen Verbindung zwischen regierenden Parteien und mächtigen Unternehmen, deren einziges Ziel der Profit ist.
Es ist an der Zeit zu sagen: Genug ist genug! Es muss ein alternativer Weg eingeschlagen werden, auf dem die Menschen selbst über ihr Leben entscheiden können. Ein Weg, der ein bezahlbares und selbstbestimmtes Leben für die Menschen in Europa und darüber hinaus ermöglicht! Als Europäer:innen unterschiedlichster Herkunft teilen wir eine friedliebende, zutiefst internationalistische Überzeugung und möchten endlich in der Lage sein, unabhängig zu leben und zu entscheiden!
Hier findest du das Europawahlprogramm von MERA25:
Finanzielle Unabhängigkeit für alle
Jobgarantie, gute Löhne, Vier-Tage-Woche, Lebenseinkommen
Wir kämpfen für faire Löhne in ganz Europa, um die Ungleichheit zu verringern, und orientieren uns dabei am Sozialstaatsmodell starker Gewerkschaften und einer Gesellschaft ohne Armut. Unser Ziel ist ein würdiges Arbeitsleben für alle mit der Einführung einer Vier-Tage-Woche. Mit dem Angebot einer europäischen Jobgarantie werden wir sinnstiftende und würdevolle Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des Privatsektors schaffen, in Bereichen wie Sorgearbeit, Pflege, Naturschutz, Kultur und Breitensport. Darüber hinaus streben wir die Einführung eines europaweiten Universellen Lebenseinkommens in Höhe von mittelfristig 60% des Medianeinkommens in den jeweiligen Länder an, um allen ein menschenwürdiges und zielgerichtetes Leben zu ermöglichen, das frei von Einmischung, Armut und Ausbeutung ist.
Maßnahmen gegen Inflation und Kaufkraftverlust
Preissenkungen für lebenswichtige Güter, Profitbremsen für die Konzerne
Um die Güter des täglichen Bedarfs erschwinglich zu machen, wollen wir Gesetze der Europäischen Union abschaffen, die die Preise künstlich verteuern (z. B. auf dem Strommarkt), und die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Güter (z. B. Wasser, Lebensmittel, Medikamente, Haushaltsenergie) abschaffen. Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, die es für die Pharmaunternehmen unmöglich machen, die Preise für Arzneimittel durch unsoziale Patentierung hoch zu halten. Sektoren, die von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht werden, sollen reformiert werden, um Monopole und Oligopole zu beseitigen. Margenkontrollen zur Verhinderung von Übergewinnen sowie direkte Preissubventionen im Falle wirtschaftlicher Schocks durch Angebotsverknappungen gehören zu den Instrumenten, die eingesetzt werden müssen, um auf Kostensteigerungen flexibel und angemessen zu reagieren.
Grüne Transformation - von Klimaverschmutzern bezahlt
Kostenloser ÖPNV, regenerative Energieversorgung, ökologische Landwirtschaft
Um die Natur wiederherzustellen und die Lebensgrundlagen zu bewahren, haben wir ein ehrgeiziges Programm aufgelegt. Unser Green New Deal für Europa ist das einzige Investitionsprogramm, welches Klimaschutz, soziale Sicherheit und Demokratie zusammen denkt. Es beinhaltet, menschenwürdige grüne Arbeitsplätze zu schaffen, alle örtlichen öffentlichen Verkehrsmittel in Europa kostenlos oder günstig zu machen, Unternehmen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion zu unterstützen, die Energieversorgung konsequent regenerativ und gemeinwohlorientiert umzugestalten, die Landwirtschaft auf ökologische und Tierwohl orientierte Verfahren umzustellen, eine gesunde Ernährung für alle zu ermöglichen und das Bauen und Wohnen ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Diese grüne Transformation für die Menschen soll niemanden zurücklassen und von den Superreichen bezahlt werden. Dafür werden wir uns für die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer einsetzen. Diese Solidaritätssteuer wird auf Personen erhoben, die direkt oder indirekt ein Nettovermögen von 2 Millionen Euro oder mehr besitzen, so sind 99 % der europäischen Bevölkerung davon ausgenommen.
Wirtschaftlicher Paradigmenwechsel: Ein Mensch, eine Stimme
Vergesellschaftung der Grundgüter (z.B. Wohnen, Strom, Wärme, Wasser)
Unsere Vision ist eine Welt, in der Menschen frei und ohne Zwänge zusammenleben. Um dieser Vision näher zu kommen, wollen wir Unternehmen und Konzerne langfristig demokratisieren. “Ein Mensch, eine Stimme” muss auch in der Arbeitswelt gelten. Das gilt insbesondere für börsennotierte Unternehmen. Nicht Aktionäre schaffen Werte, sondern die Mitarbeiter:innen eines Unternehmens. Es sollten deshalb die Mitarbeiter:innen sein, die wesentliche Entscheidungen treffen, zum Beispiel die Wahl der Geschäftsführung, die Verteilung der Mittel und andere Grundsatzentscheidungen, die die Zukunft der Belegschaft und des Unternehmens betreffen. Sektoren und Infrastruktur in Europa, die natürliche Monopole bilden, sowie grundsätzliche Güter und Versorgungsdienstleistungen zur Bestreitung eines würdevollen Lebens (z.B. Strom, Wärme, Wasser, aber auch Internetzugang) ordnen wir dem hoheitlichen Aufgabenbereich des Staates zu und werden sie vergesellschaften bzw. in demokratisch verwaltetes öffentliches Eigentum überführen, wo dies nicht bereits der Fall ist.
Friedliche internationale Beziehungen
Unabhängigkeit, Blockfreiheit, friedliche Konfliktlösung
Wir wollen eine unabhängige und blockfreie Europäische Union, die sich dem globalen Frieden verschrieben hat. Ein umfassender internationaler Sicherheitsrahmen soll die Militärblöcke ersetzen und Spannungen mit friedlichen Mitteln lösen. Das Europa, das wir anstreben, sorgt für soziale und ökologische Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Nationen, beendet die Dominanz eines Landes über andere und pflegt friedliche und unabhängige Beziehungen zu Washington, Moskau und Peking. Kein Land dominiert ein anderes. Durch vermeidbare Kriege wurden zu viele Länder und ihre Bevölkerungen in Chaos, Tod und Vertreibung gestoßen. Europa muss sich mutig gegen alle Aggressoren aus jedem Block stellen und sich, gestützt auf die UNO-Charta, für friedliche Konfliktlösungen einsetzen. Dazu wollen wir nicht nur die Vereinten Nationen reformieren, sondern auch die Rüstungskontrollprotokolle in Europa stärken, beginnend mit der Annahme des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen auf dem gesamten Kontinent bis zur weltweiten nuklearen und militärischen Abrüstung. Wir werden auf die Initiierung eines Friedensprozesses unter UN-Schirmherrschaft in Israel-Palästina, der Ukraine, der Westsahara und anderswo drängen.
Solidarität und Achtung der Menschenrechte
Mensch ist gleich Mensch, Bewegungsfreiheit ist ein Grundrecht
Ein friedliches und vertrauensvolles Zusammenleben aller Menschen ist Grundlage für Wohlstand und unser oberstes Ziel. Fundamentalistischen und faschistischen Bestrebungen oder Menschenfeindlichkeit treten wir dabei entschieden entgegen. Unsere Politik basiert auf den Genfer Konventionen, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der EU-Charta der Grundrechte eines jeden Menschen unabhängig seines Geburtslandes. Wir erkennen an, dass Migration ein extremer Umstand ist und selten freiwillig und leichtfertig geschieht. Daher sagen wir Nein zur gegenwärtigen Europäischen Migrationspolitik, deren Hauptelemente Externalisierung, Grenzverhärtung, Inhaftierung, rasche Abschiebung und Kriminalisierung sind. Darüber hinaus trägt die europäische Außenpolitik durch Wirtschaftsdruck, Unterstützung von Kriegen und klimaschädliches Handeln maßgeblich zu erzwungener Migration bei, deren Ziel unter anderem die EU-Staaten sind. Wir unterstützen alle Kommunen in Europa, die Migrant:innen aufnehmen und ihnen einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und sozialer Teilhabe ermöglichen. Unsere Jobgarantie, das universelle Lebenseinkommen und Zugang zu gemeinschaftlichen Gütern einschließlich Bildung und Wohnraum werden das Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander verhindern. Darüber hinaus werden wir für die Rechte von Frauen und Minderheiten in der gesamten Europäischen Union kämpfen. Menschenhandel und geschlechtsspezifische Gewalt werden in die Liste der Straftaten aufgenommen sowie alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EU-Länder an die Bestimmungen der Istanbul-Konvention angepasst.
Grundlage für Wohlstand: Ein demokratisierter Euro
Eine Bezahlplattform für die Vielen statt ein Finanzsystem für die Wenigen
Mit der Geld- und Währungspolitik als exklusives Spielfeld einer ungewählten Elite von technokratischen Notenbanker:innen ist seit der Einführung des Euro und der Festschreibung der vermeintlichen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ein fundamentaler Bestandteil des politischen Gestaltungsraumes jeder demokratischen Einflussnahme nahezu vollständig entzogen. Wir wehren uns gegen die Willkürentscheidungen der EZB hinsichtlich Leitzinsniveau, Anleihekäufen und anderen geldpolitischen Instrumenten, welche wirkungslose und fehlgeleitete Versuche der Inflationsbekämpfung auf dem Rücken der arbeitenden Mehrheit der europäischen Gesellschaft darstellen und in den vergangenen Jahren den extremen Vermögenszuwachs weniger Oligarch:innen massiv gefördert haben. Wir wollen den Bereich der Geldpolitik, analog zur Fiskalpolitik, der demokratischen Sphäre einverleiben und die politische Lenkung der EZB einem gestärkten Europäischen Parlament übertragen, um Entscheidungen zur Geldpolitik in Zukunft demokratisch zu legitimieren und mit der haushaltspolitischen Agenda des Parlaments zu koordinieren. Ferner setzen wir auf eine ermöglichende Geldpolitik und werden die sich daraus ergebenden Chancen nutzen, um die sozial-ökologische Transformation auf unserem Kontinent entschlossen voranzutreiben. Schließlich möchten wir das ungerechtfertigte Oligopol des Geschäftsbankensektors im Zahlungsverkehr abschaffen und eine öffentliche digitale Bezahlplattform implementieren, die Europas Bürger:innen bei strengen Datenschutzanforderungen Transaktionen mit hartem digitalen Zentralbankgeld (Vollgeld) erlaubt.
Echte Demokratie in einem vereinigten Europa
Freiheit, Gleichheit, Transparenz
Wir wissen: Europa muss demokratisiert werden oder es wird zerfallen. Deshalb setzen wir uns für die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer föderalen Europäischen Republik mit den Grundpfeilern Freiheit als Nichtbeherrschung, rechtlicher Gleichheit, Gewaltenteilung und zivilgesellschaftlicher Beteiligung ein. In ihr sollen die Bürger:innen Europas ein gemeinsames, demokratisch souveränes und wahrhaft transnationales Parlament sowie weitere legislative Organe wählen dürfen. Dem Konzept der deliberativen Demokratie folgend sollen zufällig ausgeloste Bürger:innenversammlungen mit verbindlichen Entscheidungskompetenzen auf allen administrativen Ebenen als zusätzliche Kontrolle und Korrektiv der Regierungspolitik fungieren und durch direkte Einbindung der Bevölkerung in den politischen Prozess Politikverdrossenheit abbauen und das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken. Ordnungsrahmen dieses Europas sollen nicht länger die Nationalstaaten, sondern Regionen und Städte sein. Eine verfassunggebende Versammlung soll einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Errichtung der Europäischen Republik erarbeiten und beschließen, der die bestehenden neoliberalen EU-Verträge ersetzt.