MERA25 Grundsatzprogramm – Für Vision und Verantwortung
Soziale Sicherheit. Ein Green New Deal. Frieden.
- Es gibt uns, um für soziale Sicherheit zu kämpfen. Unser Plan garantiert allen Menschen eine sichere Rente, Zugang zu einer bezahlbaren Wohnung, Zugang zu einer hervorragenden Gesundheitsversorgung, eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit und das Recht auf Arbeit.
- Es gibt uns, um für einen Green New Deal zu kämpfen. Mit massiven Investitionen in die Wirtschaft, die Energieversorgung, Mobilitätssysteme, den Bausektor und die Landwirtschaft wollen wir Millionen guter und sicherer Jobs schaffen. Unser Ziel ist Klimaneutralität bis 2030.
- Es gibt uns, um für Frieden und globale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir wollen die Aufrüstungs- und Überwachungsspirale durchbrechen, Migration entkriminalisieren und die Ausbeutung und Unterdrückung des Globalen Südens beenden.
In einem Satz: Wir kämpfen für die Rückkehr von Vision und Verantwortung.
Echte Demokratie und geteilter Wohlstand
Dazu gehört auch, dass wir uns den größten Fragen unserer Zeit widmen: Wer darf entscheiden und besitzen? Und wer nicht?
Das beginnt mit der Europäischen Union. Ganze Politikbereiche sind heute weitgehend der Demokratie entzogen, indem sie als „unpolitisch“, „rein technisch“ oder „neutral“ erklärt werden. Wir kämpfen gegen die Depolitisierung und für ein vereintes, demokratisches Europa. Denn Europa muss demokratisiert werden, oder es wird zerfallen!
Aber echte Demokratie und geteilter Wohlstand enden nicht an den Türen der Parlamente. Auch in der Wirtschaft muss gelten: Ein Mensch, eine Stimme. Gemeingüter wollen wir demokratisieren und gesellschaftlichen Wohlstand gerecht teilen. In einer vielfältigen Gesellschaft garantieren wir allen Menschen ein sicheres und würdevolles Leben.
Realistisch, rebellisch, radikal.
Unsere Ziele sind realistisch, rebellisch und radikal. Sie sind grundsätzlicher als die visions- und verantwortungslose Politik der Trippelschritte. Sie gehen über die üblichen Vorschläge hinaus, denn die sind nicht ausreichend.
Aber unsere Ziele sind nicht nur grundsätzlicher, sie atmen auch einen neuen, frischen Geist – denn unser Herz schlägt europäisch und internationalistisch. Wir sind untrennbarer Teil der europäischen Bewegung DiEM25 und der Progressive International.
Mit diesem Programm legen wir die Grundlagen für unsere Arbeit. Nichts darin sollte unumstößlich sein: außer der Haltung, die ihm zugrunde liegt. Wir wollen weiter zuhören, lernen und diskutieren – mit dir!
Dieses Programm ist erst der Anfang.
Hier findest du das Grundsatzprogramm von MERA25 „Für Vision und Verantwortung“:
Am 13. November haben wir unsere rebellische Agenda für Deutschland in Berlin präsentiert. Schau dir hier das Video an!
Worum geht es? Im ersten Kapitel geht es ums Geld. Wir erklären, wie wir ein erstklassiges Sozialsystem, Klimaschutz und eine hervorragende Infrastruktur finanzieren können. Warum ist das wichtig? Ohne massiv erhöhte Staatsausgaben wird es keine Energie- und Mobilitätswende geben, keine sicheren Renten, keine bezahlbaren Wohnungen, kein zuverlässiges Gesundheitssystem – kurz: keinen geteilten Wohlstand für die… Read more »
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Worum geht es? Es geht um Klimaschutz und gute Jobs. Wir setzen uns für einen Green New Deal ein – das einzige Investitionsprogramm, welches Klimaschutz, soziale Sicherheit und Demokratie zusammen denkt. Warum ist das wichtig? Wir stehen vor drei Krisen: Der Klimakrise, einer sozialen Krise und einer Krise der Demokratie. Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Die… Read more »
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Worum geht es? Es geht um soziale Sicherheit – also Rente, Wohnen, Gesundheit, Pflege, Gleichstellung und Arbeit. Unser Ziel ist es, allen Menschen ein erstklassiges, zukunftssicheres Sozialsystem zu garantieren. Warum ist das wichtig? Weil das öffentliche Sozialsystem das Fundament unserer Gesellschaft ist. Es sollte Menschen die Angst vor Alter, Wohnungslosigkeit, Armut und Krankheit nehmen. Zur… Read more »
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Worum geht es? Wir wollen, dass Deutschland ein friedliches, offenes, sicheres Land für alle wird. Den europäischen Kontinental- und Mittelmeerraum betrachten wir als einen Raum für Frieden und Fortschritt. Globale Gerechtigkeit und Internationalismus sind für uns die Grundlage für unser Überleben. Warum ist das wichtig? Weil in Deutschland immer noch zahlreiche Menschen in großer Unsicherheit… Read more »
Read moreWorum geht es? Es geht darum, wie wir eine offene, vielfältige Gesellschaft erreichen und erhalten können. Und es geht darum, wie wir mit Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit umgehen wollen. Warum ist das wichtig? Weil noch immer sehr viele Menschen unterdrückt und diskriminiert werden. Das ist mit einer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar. Um jedem Menschen ein… Read more »
Read moreWorum geht es? Darum, dass zentrale gesellschaftliche Bereiche wie das Bankensystem oder das Internet nicht einer wohlhabenden Elite, sondern uns allen gehören sollen. Wir setzen uns für die Demokratisierung dieser Bereiche ein. Außerdem geht es um Gemeingüter wie Bildung und Kultur. Wir möchten sie fördern, schützen und ihnen Raum für Entwicklung geben. Warum ist das… Read more »
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Worum geht es? Im letzten Kapitel geht es um Demokratie. Wir wollen, dass Menschen frei und ohne Zwänge zusammen leben können. Voraussetzung dafür ist, dass jeder Mensch über die Belange, die ihn oder sie betreffen, mitentscheiden darf. Dabei muss jede Stimme gleich viel zählen. Warum ist das wichtig? Weltweit gibt es eine neofeudale Entwicklung –… Read more »
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Die heutige EU ist zutiefst undemokratisch. De facto hindert sie Europäer:innen daran, in essentiellen Bereichen wirksame demokratische Kontrolle auszuüben – beispielsweise in der Währungs-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik. Nicht Parlamente bestimmen den Kurs europäischer und nationaler Politik, sondern eine ungewählte Elite neoliberaler Brüsseler Technokrat:innen, Bänker:innen und Wirtschaftsoligarch:innen sowie ihre tausenden Lobbyist:innen, mit denen unsere Staats- und… Read more »
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